Betriebs­rente Meldung

Auf Betriebs­renten muss auch in Zukunft der volle Beitrags­satz zur Kranken­versicherung von aktuell mindestens 14,6 Prozent gezahlt werden. Das stellt die Bundes­regierung in einer Gegen­äußerung auf eine Prüfbitte des Bundes­rates hin klar. Für viele Betriebs­rentner ist das ärgerlich: Wird die Betriebs­rente ausgezahlt, müssen die Rentner darauf nämlich weit­aus höhere Beiträge für die Kranken­versicherung zahlen als für die gesetzliche Rente.

Bundes­regierung bleibt bei vollen Beiträgen

Die Bundes­regierung lehnt es ab, die Beiträge zur Kranken­versicherung bei Betriebs­renten zu senken. Der Bundes­rat hatte um Prüfung gebeten. Dass sich auch mit dem neuen Betriebs­rentengesetz 2018 nichts an den Beiträgen ändern wird, begründet die Bundes­regierung mit der Notwendig­keit, eine „solidarische und nach­haltige Finanzierung der gesetzlichen Kranken­versicherung (GKV)“ zu gewähr­leisten und für einen „ausgewogenen Ausgleich zwischen der Förderung der betrieblichen Alters­vorsorge und der Generationengerechtig­keit der GKV“ zu sorgen. Derzeit nimmt die gesetzliche Kranken­versicherung rund 5,3 Milliarden Euro Beitrags­gelder aus den Versorgungs­bezügen ein. Eine Absenkung des Beitrags­satzes führe „zu Minder­einnahmen der gesetzlichen Kranken­versicherung in Höhe von jähr­lich rund 2,5 Mrd. Euro, die über einen deutlichen Anstieg der Zusatz­beiträge für alle Mitglieder refinanziert werden müssten“, erklärt die Bundes­regierung in ihrer Stellung­nahme. Außerdem würde die gesetzliche Kranken­versicherung die Betriebs­renten bereits fördern, indem sie durch die Entgelt­umwandlung während der Anspar­phase auf Beiträge verzichte.

Neues Gesetz vor Abschluss

Abge­sehen von den Versicherungs­beiträgen soll sich 2018 bei der Betriebs­rente einiges ändern. Die Regierung hat den Gesetzentwurf zum „Betriebs­renten­stärkungs­gesetz“ vorgelegt, das für eine weitere Verbreitung der Betriebs­rente sorgen soll. Der Bundes­rat hatte im Februar seine Stellung­nahme zu dem Gesetz abge­geben. Unter anderem bat er die Regierung zu prüfen, „inwieweit eine Reduzierung der hundert­prozentigen Beitrags­pflicht zur Kranken­versicherung für Betriebs­renten“ ermöglicht werden könne. Dem erteilte die Regierung nun eine Absage.

Häufig über­raschend

Die hohen Sozialbeiträge auf Betriebs­renten sind für die betroffenen Betriebs­rentner häufig über­raschend. Bei der gesetzlichen Rente über­nimmt die Hälfte der Krankenkassenbeiträge die Renten­versicherung, so dass nur 7,3 Prozent der Beiträge vom Rentner selbst getragen werden. Auf eine Riester-Rente zahlen pflicht­versicherte Rentner gar keine Krankenkassenbeiträge. Bei der Betriebs­rente werden jedoch 14,6 Prozent abge­zogen. Diese Regelung wurde 2004 einge­führt. Der Grund: Die Krankenkassen brauchten Geld. Mit den zusätzlichen Beiträgen sollte erreicht werden, dass die Rentner „in angemessenem Umfang an der Finanzierung der Leistungs­aufwendungen, die für sie anfallen, beteiligt werden“, hieß es in einer Stellung­nahme der Bundes­verbände der Krankenkassen. Deckten die Beiträge der Rentner im Jahr 1973 ihren Bedarf an Kassen­leistungen noch zu gut 70 Prozent ab, waren es im Jahr 2003 nur noch 43 Prozent.

Abgaben im Nach­hinein geändert

Was viele aufregte: Die Neuregelung im Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Kranken­versicherung kam über­raschend. Einen Bestands­schutz für bestehende Verträge gab es nicht. Wer eine Betriebs­rente unter den alten Voraus­setzungen abge­schlossen hatte und nicht mit Abzügen durch die Krankenkasse rechnen konnte, musste seit Januar 2004 trotzdem zahlen. Viele, die sich auf die bestehenden Gesetze verlassen hatten, sahen sich getäuscht. Der Gesetz­geber kann jedoch Rechts­positionen zurück­nehmen. Das Bundes­verfassungs­gericht hat in mehreren Fällen entschieden, dass der Gesetz­geber selbst­gewählte Rechts­positionen ganz oder teil­weise zurück­nehmen darf, wenn sich zum Beispiel die wirt­schaftlichen Voraus­setzungen wesentlich ändern und es das Interesse der Allgemeinheit erfordert. Dann dürfen auch Rentner mit zusätzlichen Beiträgen belastet werden. Viele Rentner wollten das nicht hinnehmen. Sie zogen vor Gericht. In fast allen Fällen gingen die Gerichts­prozesse zugunsten der Krankenkassen aus (siehe unser Special Betriebsrente: Das zahlen Rentner für die Krankenkasse).

Ausnahme bei privat weitergeführten Verträgen

Eine Klage für einen bestimmten Fall war jedoch vor Gericht erfolgreich: Seitdem müssen Betriebs­rentner, die privat in eine Direkt­versicherung einzahlen und nach Beendigung eines Arbeits­verhält­nisses die Versicherung in eigenem Namen als Versicherungs­nehmer fortführen, im Renten­alter auf den privat einge­zahlten Teil keine Kassenbeiträge zahlen. Das hat das Bundes­verfassungs­gericht im September 2010 entschieden (Az. 1 BvR, 1660/08).

Tipp: Wegen der nied­rigen Zinsen geraten Anbieter von Betriebs­renten unter finanziellen Druck. Sorgen um ihre Zahlungen müssen sich Betriebs­rentner jedoch meist nicht machen. Was Sie tun können, wenn ein Anbieter Pleite geht, erklärt unser Special So wehren Sie sich, wenn Ihr Arbeitgeber die Rente einfriert.

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