Betriebs­rente Meldung

Rentner, die freiwil­lig Mitglied der gesetzlichen Kranken­versicherung sind, müssen aufpassen: Lassen sie sich ihre betriebliche Direkt­versicherung auszahlen und stecken sie das Geld in eine private Sofortrente (Rente gegen Einmalbeitrag), müssen sie sowohl für die Kapital­leistung als auch für die spätere Sofortrente volle Kranken- und Pflege­versicherungs­beiträge zahlen. Das entschied das Landes­sozialge­richt Rhein­land-Pfalz (Az. L 5 KR 84/15).

Der Fall

Der Arbeit­geber hatte 1975 für den Kläger eine Direkt­versicherung abge­schlossen. Im März 2013 ließ der Kläger sich statt einer Rente eine Kapital­abfindung von knapp 116 000 Euro auszahlen. Das Geld steckte er in eine private Sofortrente, die ihm offen­bar eine höhere Rente brachte. Entsprechend der gesetzlichen Rege­lungen wurde die Kapital­abfindung in 120 Monats­beiträge geteilt, aus denen die Kranken- und Pflegekasse monatliche Beiträge von rund 170 Euro verlangte. Zusätzlich forderte sie für die monatliche Sofortrente von rund 500 Euro 74 Euro Beitrag. Der Rentner klagte gegen die Beiträge auf die Kapital­abfindung, da er das Geld ja gleich in eine andere Renten­versicherung investiert habe. Das Landes­sozialge­richt gab ihm aber nicht recht, da es sich um zwei verschiedene Versicherungen handele.

Doppelbeitrag bei Riester

Auch Arbeitnehmer, die einen Riester-Vertrag über den Betrieb abschließen, müssen später auf ihre Riester-Rente den vollen Kranken­versicherungs­beitrag zahlen – egal ob sie als Rentner freiwil­lig gesetzlich versichert oder pflicht­versichert sind. Dabei waren bereits ihre Beiträge zur Riester-Rente mit Kranken- und Pflege­versicherungs­beiträgen belastet. Sie zahlen also zweimal.

Tipp: Schließen Sie nur eine betriebliche Riester-Rente ab, wenn der Gruppen­vertrag günstig ist oder Ihr Chef dazu­zahlt. Über­legen Sie vor der Auszahlung einer Direkt­versicherung, ob Sie eine Rente oder die Kapital­leistung wollen. Denken Sie dabei auch an die Sozialbeiträge.

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