Betriebs­rente: So wehren Sie sich, wenn Ihr Arbeit­geber die Rente einfriert

Fünf Varianten der Betriebs­rente

Die Betriebs­renten sind jedoch gut abge­sichert. Etwas unüber­sicht­lich wird die Situation nur dadurch, dass es in Deutsch­land fünf verschiedene Wege der betrieblichen Alters­versorgung mit unterschiedlichen Sicherungs­systemen gibt (Grafik: Was passiert im Pleitefall?). Große Unternehmen zahlen die Betriebs­rente häufig aus dem eigenen Betriebs­vermögen. Die meisten Firmen lagern die Alters­versorgung jedoch aus, auf eine externe Versicherung oder einen externen Fonds. Wie vorgesorgt wird, entscheidet allein der Chef.

Fünf Millionen Betriebs­rentner heute

Es gibt Betriebs­renten, die vom Arbeit­geber finanziert werden, und Betriebs­renten, die der Arbeitnehmer selbst finanziert. Bei der sogenannten Entgelt­umwandlung spart der Arbeitnehmer aus seinem Brutto­gehalt für eine spätere Betriebs­rente. Häufig gibt der Arbeit­geber dabei auch einen Teil dazu.

Ungefähr fünf Millionen Bezieher einer Betriebs­rente gibt es in Deutsch­land – und doch ist ihre Lobby eher schwach. Menschen, die Probleme mit ihrer Betriebs­rente haben, wissen häufig nicht, an wen Sie sich wenden können. Vereinzelt haben sich kleine Vereine gegründet, die Betriebs­rentnern helfen wollen. Oft, weil die Gründer selbst vor Problemen standen und nun ihre Erfahrung teilen wollen.

Hilfe selbst organisiert

So ist es auch beim Verein Betriebs­rentner e. V. aus Bayern. 2003 musste die einst erfolg­reiche Flug­zeugfirma Fairchild Dornier Insolvenz anmelden. „Über 1 000 ehemalige Mitarbeiter haben plötzlich keine Betriebs­rente mehr bekommen“, sagt Kurt Häusler, Sprecher des Vereins. Einige Betroffene gründeten den Verein, um „Hilfe zur Selbst­hilfe“ zu leisten.

In Fällen wie der Insolvenz von Fairchild Dornier springt der Pensions-Sicherungs-Verein ein. An diese Sicherungs­einrichtung müssen Unternehmen jedes Jahr Beiträge zahlen, wenn sie die Betriebs­renten ehemaliger Mitarbeiter aus dem Betriebs­vermögen bezahlen. Die Beiträge hängen davon ab, wie hoch die Insolvenz­schäden der Firmen mit Verpflichtungen bei der Alters­versorgung aktuell sind. Finanziell ist der Sicherungs­ver­ein also immer ausreichend ausgestattet.

Die Einrichtung springt jedoch in der Regel erst ein, wenn für eine Firma das Konkurs­verfahren eröffnet wurde. So kommt es immer wieder zu Fällen, bei denen ehemalige Mitarbeiter monate­lang ohne ihre Betriebs­rente auskommen müssen. Im Fall Fairchild Dornier floss die Betriebs­rente nach einigen Monaten wieder. Der Pensions-Sicherungs-Verein zahlt die Renten mitt­lerweile bis zu zwölf Monate rück­wirkend. Also alles kein Problem? Nicht ganz, sagt Häusler: „Das Problem ist, dass Renten, die vom Pensions-Sicherungs-Verein gezahlt werden, nicht mehr an die Inflation angepasst werden. Sie bleiben für immer konstant.“

Anpassung an Inflation

Die Anpassung von Betriebs­renten an die steigenden Verbraucher­preise ist ein Thema, das den Verein bis heute beschäftigt – nicht nur wegen der eigenen Renten vom Pensions-Sicherungs-Verein.

Firmen, die ihren Mitarbeitern eine Betriebs­rente aus dem Betriebs­vermögen zahlen, müssen alle drei Jahre prüfen, ob sie die Renten an die Inflation anpassen müssten. Berechnungs­grund­lagen für die Anpassung können der Anstieg des Verbraucher­preis­indexes sein oder der Anstieg der Nettolöhne im Betrieb. Nur wenn wirt­schaftliche Gründe dagegen­sprechen, können Unternehmen diese Anpassung aussetzen.

„Ausbleibende Anpassungen der Betriebs­rente sind eines der Haupt­themen, weswegen sich unsere Mitglieder an uns wenden“, sagt Häusler. Denn mitteilen müssen die Firmen eine ausbleibende Anpassung nicht. So bekommen viele Betriebs­rentner gar nicht mit, dass der Arbeit­geber eine anstehende Erhöhung auslässt. Sie müssten dann ihren ehemaligen Arbeit­geber auffordern, eine Anpassung zu prüfen (Musterbrief). „Häufig lehnen Unternehmen das mit der Begründung ab, die wirt­schaftliche Lage des Unter­nehmens sei zu schlecht“, berichtet Häusler von den Erfahrungen des Vereins.

Im ersten Schritt versucht der Verein dann den Betriebs­rentner zu unterstützen, sich außerge­richt­lich mit dem ehemaligen Arbeit­geber zu einigen. In manchen Fällen helfe aber nur der Gang vor das Arbeits­gericht.

Betriebs­rentner gegen Stahl­konzern

Die Arbeits­gerichte haben gut zu tun mit den Betriebs­renten in Deutsch­land. Aufsehen erregt hat 2015 der Fall Thyssen-Krupp, bei dem es um Tausende Betriebs­renten des Konzerns ging. Auch hier waren es engagierte Einzel­personen, die den Stein ins Rollen brachten.

Einer von ihnen ist Bruno Schachta. 2006 stellte er fest, dass es Fehler bei der Anpassung seiner Betriebs­rente gab. Sein ehemaliger Arbeit­geber lehnte eine Prüfung ab. Nach jahre­langem Rechts­streit gab ihm das Arbeits­gericht Duisburg 2012 recht. „Sechs Jahre sind eine lange Zeit“, sagt Schachta und befürchtet, dass die wenigsten Betriebs­rentner sich in dieser Form wehren können: „Ich habe Urteile recherchiert und mit Kollegen Muster­prozesse geführt. Wie sollen das ältere Rentner schaffen, die vielleicht gesundheitlich einge­schränkt sind?“

Auch Schachta gründete mit Kollegen einen Verein, um die Mitglieder bei ihren Forderungen nach Renten­anpassungen zu unterstützen. Infolge mehrerer gewonnener Gerichts­urteile erhöhte Thyssen-Krupp die Betriebs­renten von mehr als 70 000 Betriebs­rentnern. Zufrieden ist Schachta dennoch nicht: „Ich bin enttäuscht von den Personal­ver­antwort­lichen, dass es erst zu Gerichts­verfahren kommen musste. Da ging es um die Rente von Menschen, die ihr Leben lang für Thyssen-Krupp gearbeitet haben.“

Selbst wenn einzelne Rentner vor Gericht eine Anpassung erstritten haben, gelten diese Urteile in der Regel nicht für alle. Die Anpassung ist eine Holschuld des Rentners und muss individuell beantragt werden.

Wer das nicht tut, sieht seiner Rente bei der Entwertung zu. Durch­schnitt­lich wird eine Betriebs­rente rund 20 Jahre gezahlt. In dieser Zeit kann die Inflation ganz schön zuschlagen. Bei einer Inflation von 2 Prozent ist der über­wiesene Betrag nach 20 Jahren nur noch knapp 70 Prozent wert.

Betriebs­renten werden zur Belastung

Gerade bei multinationalen Unternehmen ist es für Betriebs­rentner nur schwer zu durch­schauen, ob einer Anpassung wirk­lich wirt­schaftliche Gründe entgegen­stehen. Bei Finanztest melden sich immer wieder Leser, die befürchten, ihr ehemaliger Arbeit­geber rechne sich absicht­lich wirt­schaftlich schwach. Ohne lang­wierige Gutachten ist das jedoch nicht nach­zuweisen.

Und häufig sind wirt­schaftliche Gründe einer Nicht­anpassung alles andere als vorgeschobene Argumente. Tatsäch­lich werden die zugesagten Betriebs­renten für immer mehr Unternehmen zur Belastung.

Gefährden die Zusagen für Betriebs­renten das Unternehmen nach­haltig, darf das Unternehmen in die versprochenen Betriebs­renten eingreifen. Allerdings nur in den Teil, den nicht der Arbeitnehmer selbst per Entgelt­umwandlung finanziert.

Schon fließende Renten ehemaliger Arbeitnehmer sind dabei nicht in Gefahr. Kann ein Unternehmen die Betriebs­renten nicht mehr zahlen, springt der Pensions-Sicherungs-Verein ein – nach einer Prüfung auch schon vor einer Insolvenz.

Anders sieht es für Menschen aus, die noch im Berufs­leben stehen: Wenn sich ein Unternehmen in wirt­schaftlichen Schwierig­keiten befindet, darf das Unternehmen bestehende Versorgungs­ordnungen zum Nachteil der Mitarbeiter ändern. Das passierte zum Beispiel Mitarbeitern des Strom­konzerns EnBW. Dagegen klagten mehrere Mitarbeiter und verloren: Wenn die Neuregelungen der Betriebs­renten verhält­nismäßig sind, geht das in Ordnung, urteilte das Landes­arbeits­gericht Baden-Württem­berg (Az. 2 Sa 21/14, u. a.).

Ansprüche im Notfall gekürzt

Verändert ein Unternehmen die Regeln zur betrieblichen Alters­versorgung, muss das vorsichtig geschehen. Die bereits erworbenen Ansprüche sind dabei besonders geschützt. Das Bundes­arbeits­gericht prüft die Verhält­nismäßig­keit nach einem Drei­stufenschema:

Kürzung zukünftiger Ansprüche: Leidet das Unternehmen unter erheblicher wirt­schaftlichen Belastung, darf der Arbeit­geber in den Teil der Betriebs­rente eingreifen, die der Arbeitnehmer erst noch erbringen wird.

Ansprüche nur auf aktueller Basis: Wenn die Finanzierung der betrieblichen Alters­versorgung lang­fristig die Substanz des Unter­nehmens gefährdet, sind noch weiterführende Eingriffe in die Zusage erlaubt. Der Arbeit­geber kann dann zusätzlich die zukünftige Betriebs­rente auf Basis des aktuellen Gehalts berechnen – und nicht des höheren letzten Gehalts vor Renten­beginn.

Kürzung erworbener Ansprüche: Wenn die wirt­schaftliche Situation so dramatisch ist, dass die Geschäfts­grund­lage für die betriebliche Alters­versorgung entfallen ist, kann der Chef auch Ansprüche kürzen, die der Arbeitnehmer bereits erworben hat.

Beispiel: Der Arbeit­geber von Hannah Maler hat ihr pro Jahr Betriebs­zugehörig­keit eine Betriebs­rente von 0,5 Prozent des letzten Monats­gehalts vor Eintritt in den Ruhe­stand zugesagt. Maler ist seit zehn Jahren im Betrieb und verdient 4 000 Euro brutto.

• Bei einer erheblichen wirt­schaftlichen Belastung kann der Arbeit­geber die Betriebs­rente von Frau Maler auf die bisher „erarbeiteten“ 5 Prozent ihres letzten Gehalts in der Firma einfrieren. Auch wenn sie länger als zehn Jahre arbeitet, steigt der Satz nicht mehr.
• Bei der Gefahr eines nach­haltigen Substanz­verlustes kann der Arbeit­geber die Betriebs­rente auf 5 Prozent des aktuellen Gehalts einfrieren, egal was Frau Maler in Zukunft verdient. Sie würde dann 200 Euro erhalten.
• Bei einer wirt­schaftlichen Notlage darf der Arbeit­geber auch in die Ansprüche eingreifen, die Frau Maler bereits erworben hat. Ihre spätere Betriebs­rente sinkt dann unter 200 Euro.

Wird eine solche Vereinbarung getroffen, die den Arbeitnehmer schlechter stellt, können Arbeitnehmer oder Betriebsrat eine sogenannte Billigkeits­kontrolle durch­führen lassen. Ein Arbeits­gericht prüft, ob die Anpassung den Grund­sätzen entspricht. Dabei werden die Lage des Unter­nehmens und die Interessen des Arbeitnehmers berück­sichtigt.

Auch externe Lösungen gesichert

Viele Arbeit­geber wollen die Betriebs­renten aber nicht aus dem Vermögen der Firma zahlen, sondern wählen dafür externe Einrichtungen.

Der Vorteil für Arbeitnehmer: Geht die Firma pleite, zahlt die externe Einrichtung die Rente trotzdem weiter. Auch die Anpassungs­forderungen an den ehemaligen Arbeit­geber entfallen. Externe Einrichtungen verwenden erwirt­schaftete Über­schüsse, um die Renten zu erhöhen.

Die klassische Variante für die betriebliche Alters­versorgung ist die Pensions­kasse. Es gibt firmen­eigene Pensions­kassen, Pensions­kassen für bestimmte Branchen oder Pensions­kassen, die für alle Arbeit­geber offen­stehen.

Seit einigen Jahren mischen auch die privaten Lebens­versicherungs­unternehmen im Bereich der Pensions­kassen mit. Bekannte Unternehmen wie Allianz, Debeka und Ergo haben eigene Pensions­kassen für die betriebliche Alters­versorgung gegründet. Diese als Aktiengesell­schaften organisierten Unternehmen sind freiwil­lig dem Sicherungs­fonds Protektor beigetreten. Der Sicherungs­fonds der Lebens­versicherer bezahlt die Renten weiter, sollte eine der Pensions­kassen pleite­gehen. Die klassische Variante der Pensions­kasse ist jedoch als Versicherungs­ver­ein organisiert und hier ist der Fall komplizierter: Diese Kassen haben weder den Pensions-Sicherungs-Verein noch Protektor im Rücken. Sie werden von der Bundes­anstalt für Finanz­dienst­leistungs­aufsicht (Bafin) kontrolliert und können quasi nicht insolvent werden. Wenn sie in wirt­schaftliche Schwierig­keiten geraten, dürfen sie in Absprache mit der Bafin Beiträge erhöhen oder Leistungen kürzen.

Das kommt vor – in letzter Zeit jedoch selten. Die Bafin teilte uns mit, dass in den vergangenen fünf Jahren lediglich eine Pensions­kasse zusammen mit der Bafin ein Sanierungs­konzept erarbeiten musste.

Für den Arbeitnehmer ist das erst­mal kein Problem: Kürzt die Pensions­kasse die Leistung, muss der Arbeit­geber einspringen und die Differenz zwischen Zusage und Leistung aus der eigenen Tasche zahlen. Das gilt auch für versprochene Steigerungen der Betriebs­renten.

Doch was passiert, wenn der Arbeit­geber nicht mehr existiert, weil die Firma mitt­lerweile insolvent ist? „Ist der Arbeit­geber selbst insolvent zum Zeit­punkt der Leistungs­kürzung, so kann die Subsidiärhaftung nicht zur Anwendung gelangen“, heißt es von der BaFin. Das heißt: Gibt es keinen Arbeit­geber mehr, der die geringere Leistung ausgleichen kann, muss der Betriebs­rentner mit der gekürzten Leistung leben.

Direkt­versicherungen unkompliziert

Einfacher ist der Fall jedoch, wenn die betriebliche Alters­versorgung über eine Direkt­versicherung läuft. Direkt­versicherungen sind Lebens­versicherungen. Für diese Variante entscheiden sich häufig kleinere Unternehmen, die nicht die Möglich­keit haben, eine eigene Lösung aufzubauen und die ihre Alters­versorgung haupt­sächlich über Entgelt­umwandlung anbieten.

Der Arbeitnehmer erwirbt in diesem Fall seine Ansprüche direkt bei dem Versicherer. Geht der ehemalige Arbeit­geber pleite, zahlt der Versicherer einfach weiter.

Sollte das Versicherungs­unternehmen selbst pleite­gehen, ist das Geld der Kunden auch hier durch Protektor, den Sicherungs­fonds der Lebens­versicherer, geschützt.