Betriebsrente Meldung

Walter Ciosk (61) hat 32 Jahre bei Opel gearbeitet. Seine betriebliche Altersversorgung, die der Arbeitgeber finanziert hat, macht rund ein Drittel seiner Gesamtrente aus.

Geht eine Firma pleite, gibt es immer ein Sicherungssystem für die Betriebsrentner. Arbeitnehmer können jedoch Ansprüche verlieren.

Trotz Finanzkrise und Absatzflaute auf dem Automarkt – die Betriebsrentner der Firma Opel können weiterhin mit ihrer Betriebsrente rechnen. Opel zahlt die Renten ab April allerdings vier Wochen später aus. Das Umstellen der Auszahlung vom Monatsanfang auf das Monatsende verschafft der Firma finanziell ein bisschen Luft, weil das Geld vier Wochen länger als bisher in der Unternehmenskasse bleibt.

Walter Ciosk, der 32 Jahre lang bei Opel in Rüsselsheim gearbeitet hat und seit 2007 Rentner ist, macht sich aber keine Sorgen um seine Rente. Das gelte auch für seine ehemaligen Kollegen. „Ich kenne niemanden, der Angst um seine Betriebsrente hat“, sagt der 61-Jährige. Die Opelaner haben ihre Rente ein bisschen später auf dem Konto, aber immerhin zahlt ihre alte Firma.

Leo Pischkes früherer Arbeitgeber zahlt nicht mehr. Seit 1985 bekam Pischke von seiner alten Firma eine Betriebsrente. Jetzt ist der Lampenhersteller aus dem Sauerland, bei dem er 25 Jahre lang als Glasschneider gearbeitet hatte, pleite. „Ich habe erst mitbekommen, dass die Firma finanzielle Schwierigkeiten hat, als meine Rente nicht mehr überwiesen wurde“, sagt der 84-Jährige.

Seine Rente bekommt Pischke inzwischen wieder, aber nicht mehr von seinem früheren Betrieb. Der ging im März 2008 in die Insolvenz. Jetzt zahlt der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) die Rente aus.

Der PSV steht für die Betriebsrenten insolventer Firmen gerade. Kann die Firma schon vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Betriebsrenten nicht mehr überweisen, zahlt der PSV die Renten bis zu sechs Monaten rückwirkend.

Sicherheit ab dem 30. Geburtstag

Der PSV sichert sowohl laufende Renten als auch die bis zur Pleite erworbenen Ansprüche der Arbeitnehmer. Er übernimmt aber nur Anwartschaften, also Ansprüche auf künftige Betriebsrenten, wenn diese „unverfallbar“ sind. Junge Arbeitnehmer, die erst wenige Jahre in einer Firma sind, können bei einer Pleite ihre gesamten Ansprüche verlieren.

Anwartschaften, die der Arbeitgeber finanziert hat, können erst dann nicht mehr verfallen, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: Der Arbeitnehmer muss mindestens 30 Jahre alt sein und seit wenigstens fünf Jahren vom Arbeitgeber eine Zusage für eine Betriebsrente haben. Für Zusagen ab 2009 wurde das Mindestalter auf 25 Jahre gesenkt. Auch Elternzeit zählt zu den fünf Jahren.

Arbeitnehmer, die ihre Betriebsrente per Gehaltsumwandlung selbst bezahlen, haben immer sofort einen unverfallbaren Anspruch. Finanzieren beide die Rente, ist nur der Teil, den der Arbeitnehmer selbst gespart hat, sofort unverfallbar.

Wie der Schutz genau aussieht, hängt davon ab, welche Variante der Betriebsrente der Arbeitgeber gewählt hat: Direktzusage, Unterstützungskasse, Pensionsfonds, Direktversicherung oder Pensionskasse.

Firmen, die eine Direktzusage, eine Unterstützungskasse oder einen Pensionsfonds anbieten, sind gesetzlich verpflichtet, Mitglied im PSV zu werden.

Direktversicherungen sind Lebensversicherungen und werden von Lebensversicherungsunternehmen angeboten. Geht ein Unternehmen pleite, ist das Geld der Kunden durch Protektor, den Sicherungsfonds der Lebensversicherer, geschützt. In Ausnahmefällen springt aber auch hier der Pensions-Sicherungs-Verein ein.

Garantiert der Versicherer, dass er die Altersversorgung unwiderruflich zahlen wird, muss der Arbeitgeber dem PSV nicht beitreten. Zahlt nicht nur der Arbeitgeber Beiträge, sondern auch der Arbeitnehmer per Entgeltumwandlung, ist eine solche Garantie des Direktversicherers sogar gesetzlich vorgeschrieben.

Pensionskassen amtlich kontrolliert

Pensionskassen sind nicht durch den Pensions-Sicherungs-Verein gesichert. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) kontrolliert sie jedoch.

Die meisten Kassen haben die Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit. Es gibt aber auch Pensionskassen, die als Aktiengesellschaften auftreten und den Lebensversicherern im Bereich der betrieblichen Altersversorgung gleichgestellt sind. Die beiden Arten von Pensionskassen sind auf unterschiedliche Weise geschützt.

Die Aktiengesellschaften können dem Sicherungsfonds Protektor beitreten. „Der Beitritt ist keine Pflicht“, sagt Jörg Westphal, Vorstandsvorsitzender von Protektor, „sie sind dem Sicherungsfonds aber alle freiwillig beigetreten.“ Pensionskassen, die als Versicherungsverein organisiert sind, haben weder den Pensions-Sicherungs-Verein noch Protektor im Rücken. „Sie haben dafür innere Schutzklauseln in ihren Satzungen. Wenn sie in Schwierigkeiten kommen, können die Beiträge erhöht oder Leistungen gekürzt werden. Auch stehen die Trägerunternehmen ein. Diese Möglichkeiten haben die AGs nicht“, sagt Westphal.

Kommt es zu Beitragserhöhungen, Kürzung der garantierten Leistung oder gar zu einer Insolvenz der Kasse, muss dafür der Arbeitgeber geradestehen, nicht der Versicherte. Der Arbeitgeber hat die Pflicht, Verluste seiner in der Pensionskasse versicherten Mitarbeiter auszugleichen – auch die der ehemaligen Beschäftigten.

Eine Pleite gab es bei den Pensionskassen noch nie, zu finanziellen Schieflagen kam es allerdings durchaus. Laut Bundesregierung mussten in den vergangenen sechs Jahren sieben als Versicherungsverein organisierte Pensionskassen zusammen mit der Aufsichtsbehörde, der Bafin, Sanierungskonzepte erstellen.

Eine dieser Kassen war die des Anlagenbauers Babcock-Borsig, die inzwischen vom Versicherer Swiss Life übernommen wurde. Die Kasse strauchelte im Jahr 2006. Pensionskasse und Bafin beschlossen, die finanziellen Schwierigkeiten der Kasse zu beheben, indem sie versprochene Steigerungen bei den Anwartschaften zurücknahmen. Knapp 12 000 Anwärter waren davon betroffen. Der Babcock-Borsig-Konzern, der diese Leistungseinschränkung hätte ausgleichen müssen, war zu dieser Zeit schon pleite. Die Nachfolgeunternehmen von Babcock-Borsig haben dann die versprochenen Steigerungen übernommen.

Arbeitgeber kann Ansprüche kürzen

Um eine Pleite der Firma abzuwenden, dürfen Arbeitgeber ausnahmsweise in die von ihnen finanzierte betriebliche Altersversorgung ihrer Mitarbeiter eingreifen. Sie müssen sich an genaue Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts halten. Dabei gilt die Faustregel: Je weiter Versicherte von der Rente entfernt sind, desto einfacher ist ein Eingriff möglich.

Betriebsrentner sind deshalb am besten gesichert. An laufenden Renten darf normalerweise nichts geändert werden.

Menschen, die noch im Berufsleben stehen, müssen eher mit Nachteilen rechnen, natürlich ebenfalls nur bei dem Teil der Altersvorsorge, den der Arbeitgeber bezahlt. Wie stark es sie treffen kann, hängt davon ab, wie schlecht es dem Unternehmen geht.

Leidet die Firma unter einer erheblichen wirtschaftlichen Belastung, darf sie die Anwartschaft auf den bereits vom Arbeitnehmer erworbenen Teil einfrieren.

Ungünstiger kommt es für den Arbeitnehmer, wenn dem Betrieb zum Beispiel ein nachhaltiger Substanzverlust drohen würde, falls er die betriebliche Altersversorgung uneingeschränkt weiterfinanzierte. In diesem Fall kann der Arbeitgeber nicht nur die noch kommenden Jahre der Betriebszugehörigkeit bei der Rentenberechnung ausklammern. Er kann außerdem die Betriebsrenten auf Basis des aktuellen Gehalts berechnen, statt nach dem höheren letzten Gehalt vor Rentenbeginn.

Am härtesten trifft es Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber Ansprüche kürzt, die sie bereits erworben haben. Solch ein Eingriff muss jedoch sehr vorsichtig geschehen und ist nur bei einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers möglich.

Ein unkalkulierbares Risiko ist eine Betriebsrente für Arbeitnehmer deshalb noch lange nicht. Auch wenn sie in einigen Fällen Verschlechterungen im Vergleich zu der ursprünglichen Zusage hinnehmen müssen – die Betriebsrente gehört zu den sichersten Wegen, für das Alter vorzusorgen. Auch Walter Ciosk und Leo Pischke sehen das weiterhin so.

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