Betriebsrente Meldung

Rentner, die als Arbeitnehmer nach ihrem Jobwechsel ihren Vertrag über eine Betriebsrente privat fortgeführt haben, bekommen Geld zurück. Denn sie müssen im Alter auf den privat angesparten Anteil ihrer Rente keine Beiträge für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Den hatten die Krankenkassen eingezogen. Wer gegen diese Praxis noch keinen Widerspruch eingelegt hat, sollte das jetzt nachholen.

Widerspruch bis 31. Dezember einlegen

Das Bundesverfassungsgericht hatte im September einem Betriebsrentner Recht gegeben. Er muss keine Beiträge für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung auf den von ihm angesparten Anteil der Rente zahlen. Die Rückzahlungen der Sozialbeiträge sind aber an zwei weitere Bedingungen geknüpft: Der frühere Arbeitgeber muss für seinen Arbeitnehmer eine Betriebsrente bei einer Direktversicherung abgeschlossen haben. Bei anderen Institutionen der betrieblichen Altersversorgung wie Pensionskassen oder Pensionsfonds bedürfe die Rückerstattung noch einer gesonderten Entscheidung des Bundessozialgerichts, sagt eine Sprecherin des GKV-Spitzenverbandes, dem Verband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen. Außerdem muss der Arbeitnehmer in der Zeit, in der er privat weitergezahlt hat, im Vertrag als „Versicherungsnehmer“ eingetragen sein. Ist er das nicht, zahlt er weiter Beiträge, entschieden die Richter in einem zweiten Verfahren.

Tipp: Passen die Kriterien auf Ihren Vertrag und Sie haben noch keinen Widerspruch eingelegt, sollten Sie das schleunigst tun.
Schreiben Sie formlos: „Ich bitte Sie um Erstattung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung aus dem von mir angesparten Teil meiner Direktversicherung.“ Schicken Sie den Brief jetzt an Ihre Krankenkasse. Nach dem 31. Dezember verjähren Ihre Ansprüche für das Jahr 2006. Für Ansprüche ab dem Jahr 2007 bleibt noch Zeit. Diese Frist endet erst am 31. Dezember nächsten Jahres. Wenn Sie es schnell genau wissen wollen, fragen Sie bei Ihrer Kasse nach.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 6. September 2010
Aktenzeichen: 1 BvR 739/08

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28. September 2010
Aktenzeichen: 1 BvR 1660/08

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