Betriebs­rentner mit einer Rente von einer Pensions­kasse bekommen künftig mehr heraus, wenn sie wenigs­tens einen Teil dieser Rente mit eigenem Geld aus ihrem Netto­gehalt aufgebaut haben. Denn sie müssen dafür keine Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflege­versicherung mehr bezahlen. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden – und so die Ungleichbe­hand­lung von Renten aus Direktversicherungen und Pensionskassen beseitigt.

Verfassungs­richter beenden Ungleichbe­hand­lung

Wenn Arbeitnehmer ihre Beiträge für eine Pensions­kasse selbst aus ihrem Netto­einkommen bezahlt haben, müssen sie später auf ihre Betriebs­rente keine Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflege­versicherung zahlen. Sie können also mit fast 19 Prozent mehr Rente rechnen. Mit zwei entsprechenden Entscheidungen hat das Bundes­verfassungs­gericht nun die Ungleichbe­hand­lung von Renten aus Direktversicherungen und Pensionskassen beseitigt (1 BvR 100/15 und 1 BvR 249/15). Bei Renten aus einer Direkt­versicherung gilt schon seit Jahren: Hat ein Arbeitnehmer seinen Vertrag privat weitergeführt nachdem er nicht mehr in seinem Betrieb gearbeitet hat, muss er für diesen aus seinem Netto­gehalt angesparten Teil der Rente keine Krankenkassenbeiträge zahlen. Dies gilt nun auch für Pensions­kassen.

Sozial­verband mit Beschwerde erfolg­reich

Damit war der Sozial­verband VdK mit seiner Verfassungs­beschwerde gegen die Beitrags­pflicht erfolg­reich. Die Verfassungs­richter kassierten ein anders­lautendes Urteil des Bundes­sozial­gerichts von 2014. Das Bundes­sozialge­richt hatte damals entschieden, dass Arbeitnehmer auch auf ihre Rente aus einem privat weitergeführten Pensions­kassen­vertrag Beiträge an die gesetzliche Kranken­versicherung abführen müssen. Denn Pensions­kassen seien von vorn­herein auf den Zweck der betrieblichen Alters­versorgung beschränkt – anders als Lebens­versicherungs­unternehmen, die auch Direkt­versicherungen anbieten. Das Bundes­verfassungs­gericht wertete die unterschiedliche Behand­lung jedoch als Verstoß gegen das Gleich­heits­gebot des Grund­gesetzes.

Sozial­abgaben schmälern Rente

Sowohl Rentner mit einer Direkt­versicherung als auch diejenigen mit einer Pensions­kasse müssen aber weiterhin die vollen Sozial­abgaben zahlen, wenn sie die Rentenbeiträge über den Arbeit­geber gezahlt haben. Sie zahlen einen Krankenkassenbeitrag von durch­schnitt­lich 15,7 Prozent. Hinzu kommt der Pflege­versicherungs­beitrag: 2,55 Prozent für Rentner mit Kindern, 2,8 Prozent für Kinder­lose. Insgesamt geht dann also fast ein Fünftel von der Rente ab (siehe Testbe­richt Betriebsrente: Neue Regeln, alte Sorgen). Wenigs­tens für den privat angesparten Teil der Rente gilt dies nun nicht mehr.

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