Fusionieren zwei Firmen und erholt sich eine dadurch wirtschaftlich, sollen deren Betriebsrentner davon profitieren. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 31. Juli 2007 entschieden (Az. 3 AZR 810/05).

Der Kläger bezieht seit 23 Jahren eine Betriebsrente. Wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage seines früheren Unternehmens wurde diese Rente seit 1991 nicht mehr erhöht.

Am 3. Juli 2001 fusionierte sein Betrieb mit einer ertragsstarken Gesellschaft. Daraufhin erholte sich das Unternehmen wirtschaftlich. Der Rentner verlangte nun von der neuen Firma eine Rentenerhöhung. Diese lehnte eine Erhöhung ab.

Das durfte sie nicht, entschieden die Richter des Bundesarbeitsgerichts. Laufende Betriebsrenten müssen zum nächsten Stichtag angehoben werden, wenn sich ein Unternehmen wirtschaftlich erholt hat. Stichtag war hier der 1. Januar 2002.

Tipp: Ruheständler können auf eine Erhöhung ihrer Arbeitnehmerrente alle drei Jahre pochen. Firmen dürfen diese nur ablehnen, wenn ihre wirtschaftliche Lage eine Erhöhung der Betriebsrenten nicht zulässt.

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