Betriebsrente Meldung

Eine Witwe, die aus einer betrieblichen Altersversorgung ihres verstorbenen Mannes eine Hinterbliebenenleistung bezieht, muss darauf den vollen Krankenversicherungsbeitrag zahlen. Dies gilt auch, wenn der Verstorbene gar nicht gesetzlich, sondern privat krankenversichert war, urteilte das Bundessozialgericht (Az. B 12 KR 19/10). Entscheidend ist, dass die Witwe selbst gesetzlich versichert ist. Die Einmalzahlung aus einer über den Betrieb abgeschlossenen Direktversicherung sei auch nicht als Erbschaft zu werten, befand das Gericht weiter.

Gesetzlich Krankenversicherte müssen auf Betriebsrenten den vollen Krankenkassenbeitrag zahlen — es sei denn, sie haben die Beiträge privat aus dem Nettoeinkommen bezahlt, weil sie zum Beispiel die Versicherung nach einem Jobwechsel nicht beim neuen Arbeitgeber weiterführen konnten. Für den rein privat finanzierten Teil der ursprünglich betrieblich begonnenen Direktversicherung ist dann kein Krankenkassenbeitrag fällig.

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