Profitiert ein Arbeitnehmer im Gruppenvertrag seiner Firma von Kostenvorteilen für seine Betriebsrente, dürfen diese nicht entfallen, wenn er das Unternehmen wechselt. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden (Az. 8 U 29/07).

Der Mann hatte die Pensionskasse verklagt, die seine Betriebsrente auszahlen wird. Sie hatte die Sonderkonditionen beim Wechsel gestrichen. Die Rente sollte nun 6 Prozent niedriger ausfallen.

Die Kürzung sei rechtswidrig, urteilten die Richter, da der Versicherer den Arbeitnehmer bei Einführung der Betriebsrente nicht über die Folgen eines Arbeitgeberwechsels aufgeklärt habe.

Im März 2007 fällte auch das Landesarbeitsgericht München ein für Arbeitnehmer positives Urteil (Az. 4 Sa 1152/06). Hier soll die Firma einer ehemaligen Mitarbeiterin hohe Abschlusskosten für ihre Betriebsrente erstatten. Das Urteil ist in der Revision. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts wird hier für Mitte 2008 erwartet.

Dieser Artikel ist hilfreich. 40 Nutzer finden das hilfreich.