Betriebs­rente Entlastung bei Krankenkassenbeiträgen für Betriebs­renten

Neuer Frei­betrag sorgt für weniger Abzüge bei Betriebs­renten

Das GKV-Betriebs­rentenfrei­betrags­gesetz entlastet die meisten Betriebs­rentner seit Januar 2020 bei den Krankenkassenbeiträgen. Für alle Betriebs­renten gilt nun ein Frei­betrag von 164,50 Euro (2021), auf den keine Krankenkassenbeiträge fällig werden. Erst auf darüber hinaus­gehende Betriebs­renten müssen dann Beiträge gezahlt werden. Bei einem durch­schnitt­lichen Kranken­versicherungs­beitrag von 15,5 Prozent zahlen Betriebs­rentner nun maximal rund 25 Euro monatlich weniger Versicherungs­beiträge (zum Krankenkassenvergleich der Stiftung Warentest).

Alte Regelung

Bisher mussten Betriebs­rentner auf die ganze Rente volle Kranken- und Pflege­versicherungs­beiträge von rund 19 Prozent auf ihre Renten zahlen. Nur kleine Betriebs­renten unter einer Frei­grenze von 155,75 Euro (2019) monatlich blieben von den Zahlungen verschont.

Betriebs­rente – wie wird gerechnet?

Für die Berechnung der Krankenkassenbeiträge wird nun von den zusammenge­rechneten Betriebs­renten einer Person der Frei­betrag abge­zogen. Nur von dem verbleibenden Betrag wird der Beitrag zur Kranken­versicherung berechnet. Der liegt im Durch­schnitt aktuell bei 15,5 Prozent. Bei einer die Pflege­versicherung bleibt es bei der bisherigen Frei­grenzen­regelung: Ab einer Höhe von 164,51 Euro wird auf den gesamten Renten­betrag der Pflege­versicherungs­satz von 3,05 beziehungs­weise 3,3 für kinder­lose Rentner berechnet.

Beispiel: Eine Rentnerin mit Kindern erhält 200 Euro Betriebs­rente. 164,50 Euro werden davon abge­zogen. Die Rentnerin muss nur auf 35,50 Euro Kranken­versicherungs­beiträge zahlen. Das sind 5,50 Euro statt bisher 31 Euro. Dazu kommen weiterhin 6,10 Euro für die Pflege­versicherung.

Deutlich weniger spür­bar ist die Entlastung für hohe Betriebs­renten. Bei 800 Euro zahlt die Rentnerin insgesamt nun 122,90 Euro Sozial­abgaben statt bisher 148,40 Euro. Gleiches gilt für hohe Kapital­auszah­lungen. Wird keine Rente sondern eine Kapital­auszahlung bei der betrieblichen Alters­vorsorge gewählt, wird der Betrag auf 120 Monate umge­legt und die Sozial­abgaben werden monatlich für diesen fiktive Rente fällig.

Beispiel: Ein Rentner bekommt eine Kapital­auszahlung von 200 000 Euro. Diese wird durch 120 geteilt, also 1 666,67 Euro. Von diesem Betrag wird der Frei­betrag von 164,50 Euro abge­zogen. Die Krankenkassenbeiträge werden also auf eine fiktive Rente von 1 502,17 Euro berechnet. Das sind 232,83 Euro.

Rechner Sozial­abgaben

Berechnen Sie Ihre individuellen Kranken- und Pflege­versicherungs­beiträge nach der neuen Regelung mit diesem Rechner. Rentner mit einer Kapital­auszahlung müssen den berechneten Betrag zehn Jahre lang nach Auszahlung zahlen.

Betriebs­rentner erhalten Geld zurück

Die Auszahl­stellen der Rente und die Krankenkassen wollen ihre Systeme bis spätestens Ende Oktober 2020 umge­stellt haben. Unser Leser Mathias Schmitz etwa erhält eine Zusatz­rente für Angestellte des öffent­lichen Dienstes (VBL), hier wird der Frei­betrag bereits seit September ­berück­sichtigt. Andere Leser, die bei der DAK und Barmer kranken­versichert sind, mussten im September noch den höheren Beitrag zahlen. TK-Mitglied Günter Hartz schreibt: „Bei meiner Betriebs­rente wird der Frei­betrag seit Mai berück­sichtigt.“ Hans-Ulrich Weber, ebenfalls bei der TK, zahlt seit Juli weniger. Im Oktober will die Techniker Krankenkasse den Frei­betrag bei allen anrechnen. Wann die seit Januar zu viel gezahlten Beiträge erstattet werden, ist offen­bar ebenfalls abhängig von der Krankenkasse und davon, wer die Rente auszahlt, ob Versorgungs­einrichtung oder private Firma.

Nur für pflicht­versicherte Rentner

Der Frei­betrag gilt nur für diejenigen pflicht­versicherten Rentner, die in der Kranken­versicherung der Rentner (KVdR) versichert sind. Das sind die meisten Rentner, die während ihres Arbeits­lebens in der gesetzlichen Krankenkasse waren. Für die Rentner, die freiwil­lig in der gesetzlichen Krankenkasse sind, etwa weil sie in ihrem Arbeits­leben lange privat versichert waren, gilt die Neuregelung nicht. Wie bisher müssen sie auf ihre volle Betriebs­rente Kranken­versicherungs­beiträge zahlen.

Ebenfalls wirkungs­los ist der neue Frei­betrag für die Rentner mit Bezügen ober­halb der Beitrags­bemessungs­grenze (2021: 58 050 Euro).

Hintergrund der Entscheidung

Die hohen Sozialbeiträge auf Betriebs­renten sind für die betroffenen Betriebs­rentner häufig über­raschend. Bei der gesetzlichen Rente über­nimmt die Hälfte der Krankenkassenbeiträge die Renten­versicherung, so dass nur 7,3 Prozent der Beiträge vom Rentner selbst getragen werden. Auf eine Riester-Rente zahlen pflicht­versicherte Rentner gar keine Krankenkassenbeiträge. Bei der Betriebs­rente werden jedoch 14,6 Prozent abge­zogen. Das machte auch den Abschluss einer betrieblichen Alters­vorsorge für Berufs­anfänger weniger attraktiv.

Diese Regelung wurde 2004 einge­führt. Der Grund: Die Krankenkassen brauchten Geld. Mit den zusätzlichen Beiträgen sollte erreicht werden, dass die Rentner „in angemessenem Umfang an der Finanzierung der Leistungs­aufwendungen, die für sie anfallen, beteiligt werden“, hieß es in einer Stellung­nahme der Bundes­verbände der Krankenkassen. Deckten die Beiträge der Rentner im Jahr 1973 ihren Bedarf an Kassen­leistungen noch zu gut 70 Prozent ab, waren es im Jahr 2003 nur noch 43 Prozent.

Abgaben im Nach­hinein geändert

Was viele Betriebs­rentner bis heute sehr ärgert: Die Neuregelung im Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Kranken­versicherung kam über­raschend. Einen Bestands­schutz für bestehende Verträge gab es nicht. Wer eine Betriebs­rente unter den alten Voraus­setzungen abge­schlossen hatte und nicht mit Abzügen durch die Krankenkasse rechnen konnte, musste seit Januar 2004 trotzdem zahlen. Viele, die sich auf die bestehenden Gesetze verlassen hatten, sahen sich getäuscht. Der Gesetz­geber kann jedoch Rechts­positionen zurück­nehmen. Das Bundes­verfassungs­gericht hat in mehreren Fällen entschieden, dass der Gesetz­geber selbst­gewählte Rechts­positionen ganz oder teil­weise zurück­nehmen darf, wenn sich zum Beispiel die wirt­schaftlichen Voraus­setzungen wesentlich ändern und es das Interesse der Allgemeinheit erfordert. Dann dürfen auch Rentner mit zusätzlichen Beiträgen belastet werden. Viele Rentner wollten das nicht hinnehmen. Sie zogen vor Gericht. In fast allen Fällen gingen die Gerichts­prozesse zugunsten der Krankenkassen aus.

Doppelte Beiträge gezahlt

Besonders ungerecht fühlen sich die hundert­tausende von Rentnern behandelt, die ihre vor 2004 abge­schlossenen Direkt­versicherung aus dem Netto­gehalt mit sogenannten „echten Eigenbeiträgen“ bespart haben, also schon einmal Sozial­abgaben auf ihre Sparbeiträge gezahlt hatten. Sie werden mit dem neuen Gesetz nicht gesondert entlastet.

Dieses Thema wird regel­mäßig aktualisiert, zuletzt am 30. Dezember 2020. Zuvor gepostete Nutzer­kommentare beziehen sich auf einen früheren Stand.