Gerichte bestätigen, dass Millionen Rentner Kassenbeiträge zahlen müssen

Fast alle Prozesse gingen zugunsten von Krankenkassen aus. Ein Verfahren ist noch nicht höchst­richterlich entschieden.

Worüber gestritten wurde

Verfahrens­stand

Höhe des Krankenkassen­beitrags auf Renten und Versorgungs­bezüge

Rentner, die in der gesetzlichen Kranken­versicherung pflicht­versichert sind: Ist der volle (bisher: halbe) allgemeine Beitrags­satz für Betriebs­renten und Bezüge wie aus der Versorgung des Bundes und der Länder (VBL) zulässig?

Berufs­stän­dische Versorgung: Dürfen Kassen den vollen Beitrag von Renten aus einer berufs­stän­dischen Versorgung verlangen, etwa aus dem Versorgungs­werk für Ärzte, Apotheker oder Steuerberater, unabhängig davon, ob die Empfänger als Selbst­ständige oder im Angestell­tenverhältnis gearbeitet haben?

Pensionäre: Gilt der volle Beitrags­satz auch für pflicht­versicherte Pensionäre, deren Renten­beginn vor dem 1. Januar 1989 lag?

Rentner, die freiwil­lig in der gesetzlichen Kranken­versicherung versichert sind: Können die Kassen von freiwil­lig versicherten Rentnern jetzt den höheren allgemeinen (bisher: ermäßigten) Beitrags­satz für Renten und Versorgungs­bezüge verlangen?

Ehemalige Beamte, die freiwil­lig versichert sind: Dürfen die Kassen den vollen (bisher: halben) Beitrags­satz auf Versorgungs­bezüge und Arbeits­einkommen von ehemaligen Beamten berechnen, die freiwil­lig versichert sind, spätestens im Jahr 1992 in Pension gingen und damals 65 Jahre alt waren?

Das Bundes­sozialge­richt hat alle Klagen abge­wiesen. Das Bundes­verfassungs­gericht hat alle dagegen gerichteten Verfassungs­beschwerden abge­lehnt oder nicht zur Entscheidung angenommen.

Stand: Erledigt zugunsten der Krankenkassen.

Privat weitergeführte Direkt­versicherung

Frage 1: Ist es rechtens, dass die Kassen Beiträge (bisher: beitrags­frei) auf Einmalzah­lungen aus Direkt­versicherungen erheben?

Frage 2: Sind auch dann Kassenbeiträge fällig, wenn die Direkt­versicherung zwar über den Arbeit­geber abge­schlossen, später aber privat fortgeführt wurde?

Das Bundes­sozialge­richt hat alle Klagen abge­wiesen.

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde zu Frage 1 nicht angenommen.

Stand: Erledigt zugunsten der Krankenkassen.

Das Bundes­verfassungs­gericht hat zu Frage 2 entschieden, dass privat fortgeführte Direkt­versicherungen, bei denen der ehemalige Arbeit­geber Versicherungs­nehmer geblieben ist, beitrags­pflichtig sind.

Stand: Erledigt zugunsten der Krankenkassen.

Das Bundes­verfassungs­gericht hat zu Frage 2 entschieden, dass privat fortgeführte Direkt­versicherungen, bei denen der Betriebs­rentner als Versicherungs­nehmer einge­tragen ist, nicht der Beitrags­pflicht unterliegen.

Stand: Erledigt zugunsten der Betriebs­rentner (Weitere Informationen im Special Mutmacher Peter Pöttgen).

Privat weitergeführter Pensions­kassen­vertrag

Ist es rechtens, dass Versicherte, die in eine Pensions­kasse nach Ausscheiden aus dem Betrieb privat einge­zahlt haben, den vollen Beitrags­satz zahlen müssen?

Das Bundes­sozialge­richt hat entschieden, das Auszahlungen der vollen Beitrags­pflicht unterliegen.

Stand: Entschieden zugunsten der Krankenkassen.

Offen ist, ob der Sozial­verband VdK, der die Musterklage geführt hat, vor das Verfassungs­gericht zieht.

    Quelle: Sozial­verband VdK Deutsch­land e. V. (www.vdk.de)