Fast alle Prozesse gingen zugunsten von Krankenkassen aus. Ein Verfahren ist noch nicht höchstrichterlich entschieden.
Worüber gestritten wurde |
Verfahrensstand |
Höhe des Krankenkassenbeitrags auf Renten und Versorgungsbezüge |
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Rentner, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind: Ist der volle (bisher: halbe) allgemeine Beitragssatz für Betriebsrenten und Bezüge wie aus der Versorgung des Bundes und der Länder (VBL) zulässig? Berufsständische Versorgung: Dürfen Kassen den vollen Beitrag von Renten aus einer berufsständischen Versorgung verlangen, etwa aus dem Versorgungswerk für Ärzte, Apotheker oder Steuerberater, unabhängig davon, ob die Empfänger als Selbstständige oder im Angestelltenverhältnis gearbeitet haben? Pensionäre: Gilt der volle Beitragssatz auch für pflichtversicherte Pensionäre, deren Rentenbeginn vor dem 1. Januar 1989 lag? Rentner, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind: Können die Kassen von freiwillig versicherten Rentnern jetzt den höheren allgemeinen (bisher: ermäßigten) Beitragssatz für Renten und Versorgungsbezüge verlangen? Ehemalige Beamte, die freiwillig versichert sind: Dürfen die Kassen den vollen (bisher: halben) Beitragssatz auf Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen von ehemaligen Beamten berechnen, die freiwillig versichert sind, spätestens im Jahr 1992 in Pension gingen und damals 65 Jahre alt waren? |
Das Bundessozialgericht hat alle Klagen abgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat alle dagegen gerichteten Verfassungsbeschwerden abgelehnt oder nicht zur Entscheidung angenommen. Stand: Erledigt zugunsten der Krankenkassen. |
Privat weitergeführte Direktversicherung |
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Frage 1: Ist es rechtens, dass die Kassen Beiträge (bisher: beitragsfrei) auf Einmalzahlungen aus Direktversicherungen erheben? Frage 2: Sind auch dann Kassenbeiträge fällig, wenn die Direktversicherung zwar über den Arbeitgeber abgeschlossen, später aber privat fortgeführt wurde? |
Das Bundessozialgericht hat alle Klagen abgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zu Frage 1 nicht angenommen. Stand: Erledigt zugunsten der Krankenkassen. Das Bundesverfassungsgericht hat zu Frage 2 entschieden, dass privat fortgeführte Direktversicherungen, bei denen der ehemalige Arbeitgeber Versicherungsnehmer geblieben ist, beitragspflichtig sind. Stand: Erledigt zugunsten der Krankenkassen. Das Bundesverfassungsgericht hat zu Frage 2 entschieden, dass privat fortgeführte Direktversicherungen, bei denen der Betriebsrentner als Versicherungsnehmer eingetragen ist, nicht der Beitragspflicht unterliegen. Stand: Erledigt zugunsten der Betriebsrentner (Weitere Informationen im Special Mutmacher Peter Pöttgen). |
Privat weitergeführter Pensionskassenvertrag |
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Ist es rechtens, dass Versicherte, die in eine Pensionskasse nach Ausscheiden aus dem Betrieb privat eingezahlt haben, den vollen Beitragssatz zahlen müssen? |
Das Bundessozialgericht hat entschieden, das Auszahlungen der vollen Beitragspflicht unterliegen. Stand: Entschieden zugunsten der Krankenkassen. Offen ist, ob der Sozialverband VdK, der die Musterklage geführt hat, vor das Verfassungsgericht zieht. |
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