Betriebs­rente Special

Vor Gericht. Gegen den Kassenbeitrag auf Betriebs­renten ab 1. Januar 2004 klagten viele Rentner. Das Bundes­sozialge­richt entschied alle Muster­prozesse zugunsten der Krankenkassen. Erst das Bundes­verfassungs­gericht gab einem Rentner recht.

Etwa ein Fünftel der Betriebs­rente geht für Sozial­abgaben drauf. Nur sehr wenige Rentner können das umgehen.

Es ist ein Gebot der Solidarität der Rentner mit den Erwerbs­tätigen“, begründet die rot-grüne Bundes­regierung mit Zustimmung der CDU im Jahr 2003 die Gesetzes­änderung. Es ging um die Krankenkassenbeiträge, die gesetzlich kranken­versicherte Betriebs­rentner seit dem 1. Januar 2004 zahlen müssen.

Viele Rentner zahlten bis zu diesem Zeit­punkt auf Betriebs­renten gar keine Kassenbeiträge oder nur den ermäßigten oder halben Beitrag — je nachdem, ob sie in der gesetzlichen Krankenkasse pflicht­versichert oder freiwil­lig versichert waren. Nun war auf die Auszahlungen der volle allgemeine Beitrags­satz fällig.

Beispiel Renten­abrechnung: Aus der Direkt­versicherung, in die ein Rentner über seinen Arbeit­geber einge­zahlt hat, erhält er jeden Monat 360 Euro. Fast ein Fünftel davon gehen für Sozial­abgaben weg:

Abzüge von der Betriebs­rente

Monatlicher Renten­anspruch

360,00 Euro

Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse (15,5 Prozent der Rente)

– 55,80 Euro

Beitrag zur Pflege­versicherung (2,05 Prozent für Eltern)

– 7,38 Euro

Verbleibende Betriebs­rente

296,82 Euro

      Wie kam es zu der Neuregelung? Die Krankenkassen brauchten Geld. Mit den zusätzlichen Beiträgen sollte erreicht werden, dass die Rentner „in angemessenem Umfang an der Finanzierung der Leistungs­aufwendungen, die für sie anfallen, beteiligt werden“, heißt es in einer Stellung­nahme der Bundes­verbände der Krankenkassen. Deckten die Beiträge der Rentner im Jahr 1973 ihren Bedarf an Kassen­leistungen noch zu gut 70 Prozent ab, waren es im Jahr 2003 nur noch 43 Prozent.

      Abgaben im Nach­hinein geändert

      Was viele aufregte: Die Neuregelung im Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Kranken­versicherung kam über­raschend. Einen Bestands­schutz für bestehende Verträge gab es nicht. Wer eine Betriebs­rente unter den alten Voraus­setzungen abge­schlossen hatte und nicht mit Abzügen durch die Krankenkasse rechnen konnte, musste seit Januar 2004 trotzdem zahlen.

      Viele fühlten sich in ihrem Vertrauen in die bestehenden Gesetze enttäuscht. Ihnen war nicht klar, dass der Gesetz­geber Rechts­positionen zurück­nehmen kann.

      Das Bundes­verfassungs­gericht hat in mehreren Fällen entschieden, dass der Gesetz­geber selbst­gewählte Rechts­positionen ganz oder teil­weise zurück­nehmen darf, wenn sich zum Beispiel die wirt­schaftlichen Voraus­setzungen wesentlich ändern und es das Interesse der Allgemeinheit erfordert. Dann dürfen auch Rentner mit zusätzlichen Beiträgen belastet werden.

      Nur ein Muster­prozess erfolg­reich

      Viele Rentner wollten das nicht hinnehmen. Sie zogen vor Gericht, zum Beispiel mit Unterstüt­zung des Sozial­verbandes VdK, der mehrere Muster­verfahren führte. In fast allen Fällen gingen die Gerichts­prozesse zugunsten der Krankenkassen aus.

      Das Bundes­verfassungs­gericht gab jedoch denjenigen Betriebs­rentnern recht, die privat in eine Direkt­versicherung einge­zahlt und sich als Versicherungs­nehmer in die Police einge­tragen hatten. Sie müssen auf den privat einge­zahlten Teil keine Krankenkassenbeiträge abgeben – siehe Special Mutmacher Peter Pöttgen: Betriebsrente bleibt ungekürzt.

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