Betriebs­rente Special

Etwa ein Fünftel der Betriebs­rente kassiert die Krankenkasse. Gegen die seit 2004 geltende Beitrags­pflicht auf Auszahlungen von Betriebs­renten sind Rentner zwar vor Gericht gezogen. Doch fast alle Pro­zesse gingen zugunsten der Kassen aus. Hier lesen Sie, wie Gerichte in den vergangenen Jahren entschieden haben und welche Lasten Betriebs­rentner ganz konkret tragen müssen – je nach dem, ob sie freiwil­lig versichert oder Pflicht­versicherte sind.

Der Einstieg in das Special

„Es ist ein Gebot der Solidarität der Rentner mit den Erwerbs­tätigen“, begründet die rot-grüne Bundes­regierung mit Zustimmung der CDU im Jahr 2003 die Gesetzes­änderung. Es ging um die Krankenkassenbeiträge, die gesetzlich kranken­versicherte Betriebs­rentner seit dem 1. Januar 2004 zahlen müssen. Viele Rentner zahlten bis zu diesem Zeit­punkt auf Betriebs­renten gar keine Kassenbeiträge oder nur den ermäßigten oder halben Beitrag – je nachdem, ob sie in der gesetzlichen Krankenkasse pflicht­versichert oder freiwil­lig versichert waren. Nun war auf die Auszahlungen der volle allgemeine Beitrags­satz fällig.

Wie kam es zu der Neuregelung? Die Krankenkassen brauchten Geld. Mit den zusätzlichen Beiträgen sollte erreicht werden, dass die Rentner „in angemessenem Umfang an der Finanzierung der Leistungs­aufwendungen, die für sie anfallen, beteiligt werden“, heißt es in einer Stellung­nahme der Bundes­verbände der Krankenkassen. Deckten die Beiträge der Rentner im Jahr 1973 ihren Bedarf an Kassen­leistungen noch zu gut 70 Prozent ab, waren es im Jahr 2003 nur noch 43 Prozent. (..)“

Dieser Artikel ist hilfreich. 25 Nutzer finden das hilfreich.