Betriebsrente Meldung

Volle Verantwortung. Die Auswahl der ­betrieblichen Altersversorgung liegt beim Chef. Er muss auf gute Bedingungen achten.

Ein Arbeitgeber verstößt gegen seine Fürsorgepflicht, wenn er für die betriebliche Altersvorsorge seiner Mitarbeiter einen Vertrag auswählt, der sofort mit den vollen Abschlusskosten belastet wird und bei Kündigung des Vertrags einen Stornoabschlag vorsieht. Bei solchen Tarifen bleibt in den ersten Jahren nach Abzug der Kosten vom Beitrag des Kunden kaum etwas zum Sparen übrig.

Der Arbeitgeber darf diese Tarife nicht für die Gehaltsumwandlung anbieten, ohne den Arbeitnehmer über die Nachteile zu informieren. Tut er es doch, muss er Schadenersatz leisten, wenn der Arbeitnehmer nach einer Kündigung dadurch Geld verliert. Das hat das Arbeitsgericht Stuttgart entschieden (Az. 19 Ca 3152/04).

Der Kläger war bei der Firma zwei Jahre lang beschäftigt und hatte in dieser Zeit einen Teil seines Gehalts in eine Betriebsrente investiert. Als er aus dem Betrieb ausschied, wurden seine Ansprüche nach Abzug der Stornokosten mit 1 218 Euro abgefunden. Der Arbeitnehmer verlangte jedoch, das keine Stornokosten abgezogen werden und wollte 1647 Euro. Das Arbeitsgericht gab ihm Recht.

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