Betriebsrente Meldung

Christiane Ertel hatte Erfolg. Ihr alter Arbeitgeber trägt die Kosten für einen schlechten Vertrag.

Wählt ein Arbeitgeber für die Betriebsrente seiner Mitarbeiter einen Vertrag aus, der sofort mit den vollen Abschlusskosten belastet wird, haftet er bei einer Vertragskündigung für Verluste. Wenn der Arbeitnehmer seine Beiträge von seinem Gehalt bezahlt, gilt die Haftung des Chefs auch, wenn er die Mitarbeiter vorher darauf hingewiesen hat, dass sie bei Vertragskündigung nicht einmal die Beiträge zurückbekommen, entschied das Landesarbeitsgericht München (Az. 4 Sa 1152/06). Die Klägerin Christiane Ertel hatte 35 Monate monatlich 178 Euro ihres Lohns, den sie als Autoverkäuferin bekam, in eine Betriebsrente investiert, insgesamt 6 230 Euro. Nach der Kündigung ihres Jobs wurde die Versicherung „stillgelegt“. Der Rückkaufswert betrug ganze 639 Euro; 5 591 Euro waren Abschlusskosten. Das Gericht verurteilte den Arbeitgeber, der Frau dieses Geld plus Zinsen zu erstatten. Zahlt ein Beschäftigter aus seinem Gehalt Beiträge für eine Betriebsrente, dann erwerbe er damit eine „wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen“. Verträge, bei denen die Abschlusskosten auf einen kürzeren Zeitraum als „etwa zehn Jahre“ verteilt werden, seien unzulässig.

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