Ansprüche auf eine Betriebsrente, die ein bereits ausgeschiedener Arbeitnehmer gegenüber seinem ehemaligen Arbeitgeber hat, dürfen bei einem Verkauf des Unternehmens auf den neuen Eigentümer übertragen werden. Möglich ist auch, dass eine Gesellschaft abgespalten wird, die nur für die Versorgungsverbindlichkeiten zuständig ist. Versorgungsberechtigte, die nicht mehr in dem Unternehmen arbeiten, müssen nicht gefragt werden, entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (Az. 3 AZR 499/03 [A]).

Geklagt hatte ein früherer Leiter und kaufmännischer Direktor der ehemals städtischen Kliniken Duisburgs. Er wollte durchsetzen, dass die Stadt auch nach dem Übergang der Kranken­häuser in die neu gegründete Klinikum Duisburg GmbH ­unbegrenzt für seine Versorgungsansprüche haftet.

Dieser Artikel ist hilfreich. 23 Nutzer finden das hilfreich.