Betriebskosten Meldung

Betriebskosten für Gewerberäume müssen Vermieter nicht immer getrennt abrechnen.

Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung haben in der Regel keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Vermieter Belegkopien der Betriebskosten zuschickt. Vermieter sind auch nicht ­verpflichtet, Wohnungen und Gewerbeflächen getrennt abzurechnen, solange der Mieter dadurch nicht erheblich benachteiligt wird. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. VII ZR 78/05).

Ein Mieter hatte die Betriebskostenabrechnung nicht akzeptiert und Nachzahlungen verweigert. Er war der Ansicht, dass der Vermieter die Betriebskosten für die fünf Gewerbebetriebe im Haus, darunter ein Internetcafé und ein Jobcenter, von den übrigen Betriebskosten hätte trennen müssen. Das ist für bestimmte Mietverhältnisse im sozialen Wohnungsbau gesetzlich vorgeschrieben.

Der BGH stellte jetzt klar, dass dies nicht für frei finanzierte Wohnungen gilt. Hier kann der Vermieter Wohn- und Gewerbeflächen einheitlich abrechnen, solange die Vereinfachung nicht zu einer erheblichen Mehrbelastung der Wohnraummieter führt. Außerdem reicht es, wenn der Mieter die Abrechnungsbelege in den Räumen des Vermieters einsehen kann. Nur wenn ihm das etwa wegen einer weiten Entfernung nicht zu­mutbar ist, muss der Vermieter Kopien erstellen.

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