Betriebskosten Meldung

Werfen Mieter ihrem Vermieter vor, ihre Nebenkosten wie etwa die Müllgebühren seien wegen seines „unwirtschaftlichen Verhaltens“ zu hoch, müssen sie dies nachweisen. Sie können sich nicht einfach auf den Betriebskostenspiegel des Mieterbundes berufen. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt (Az. VIII ZR 340/10). Im Einzelfall hat der Betriebskostenspiegel nach Auffassung der Richter keine Aussagekraft, weil die Kosten regional sehr unterschiedlich ausfallen können.

Die Mieter argumentierten mit Hinweis auf den Betriebskostenspiegel, dass ihre Müllkosten deutlich zu hoch seien. Allerdings hatten die Mieter des Mehrfamilienhauses die hohen Gebühren selbst zu verantworten: Sie trennten Restmüll vom Verpackungsmüll nicht besonders ernsthaft. Die Stadt stellte keine gelben Tonnen mehr auf und hob die Restmüllgebühren an. Der Vermieter hatte die Bewohner darüber mehrfach informiert. Die Richter sahen keinen Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit.

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