Betriebskosten Meldung

Vermieter fordern hohe Betriebskosten­nachzahlungen für das Jahr 2008. Nicht immer müssen die Mieter zahlen.

Nachzahlung. Viele Mieter müssen für das Jahr 2008 Betriebskosten nachzahlen, denn die Energiepreise sind damals stark gestiegen. Wer die Abrechnung für 2008 aber erst im Jahr 2010 erhält, muss nicht zahlen.

Wirtschaftlichkeitsgebot. Kam die Abrechnung bis zum 31. Dezember 2009, müssen Mieter die Rechnung begleichen, es sei denn, sie ist falsch. Hat der Vermieter etwa das Gebot der Wirtschaftlichkeit verletzt, müssen die Betriebskosten gekürzt werden. Ein Verstoß liegt zum Beispiel vor, wenn der Vermieter einen Hauswart für einen überhöhten Lohn beschäftigt oder wenn hohe Kosten entstanden sind, weil der Vermieter die Heizung nicht auf Sommerbetrieb umgestellt hat. Im Streitfall schätzt ein Gutachter, wie stark die Rechnung zu kürzen ist.

Belege. Um zu erfahren, zu welchen Bedingungen der Vermieter Aufträge für Dienstleistungen vergeben hat, wird der Mieter Einsicht in die Belege nehmen müssen. Wohnt der Vermieter am Wohnort des Mieters, kann der Mieter keine Zusendung von Kopien verlangen. Er muss zur Einsicht in das Büro des Vermieters. Stellt er in den Belegen sehr hohe Stundensätze fest, muss er zum Beispiel mit Preislisten belegen, dass andere Firmen viel billiger gewesen wären.

Frist. Einsicht in die Belege sollte ein Mieter innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Abrechnung nehmen. Einwendungen gegen eine Abrechnung kann er zwölf Monate lang vorbringen.

Kostensteigerung. Sind die Kosten im Vergleich zum Vorjahr explodiert, können Mieter vom Vermieter eine Erläuterung der Abrechnung verlangen (Bundesgerichtshof Az. VIII ZR 261/07). Gleiches gilt nach Ansicht einiger Amtsgerichte, wenn die Betriebskosten im Haus die Durchschnittswerte in einem regionalen Betriebskostenspiegel stark übersteigen. Der Deutsche Mieterbund veröffentlicht solche Spiegel. Für die Abrechnung 2008 werden sie im Laufe des Jahres 2010 veröffentlicht.

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