Betriebskosten Meldung

Der „Sicherheitszuschlag“, den Vermieter bei der Berechnung der Betriebskostenabschläge oft mit einrechnen, ist unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Mieter können verlangen, dass der Vermieter auf den Sicherheitszuschlag verzichtet und die Betriebskostenvorauszahlung reduziert.

Hohe Pauschalen sind nicht in Ordnung

Grundlage der Betriebskostenabschläge, die Mieter Monat für Monat zu zahlen haben, sind die Kosten, die im Vorjahr für die Wohnung angefallen sind. Allerdings dürfen Vermieter konkret absehbare Steigerungen der Nebenkosten berücksichtigen, wenn Sie die Abschläge für das nächste Jahr berechnen. Dabei aber einfach pauschal 10 Prozent auf die Kosten des Vorjahrs draufschlagen – so wie es bislang wohl oft üblich war – dürfen Vermieter nach Ansicht der Richter nicht.

Nebenkostenpolster halten dem Vermieter Ärger fern

Klar: Am Ende haben die Mieter sämtliche angefallenen Betriebskosten zu bezahlen, wenn sie denn zulässig und korrekt abgerechnet wurden. Mit einer großzügigen Bemessung der Abschläge können sich die Vermieter aber viel Ärger und Arbeit ersparen. Schließlich neigen Mieter, die eine Nachzahlungsforderung bekommen, viel eher dazu, die Abrechnung kritisch zu prüfen und anzuzweifeln.

Mieter dürfen Reduzierung der Vorauszahlung verlangen

Jetzt gilt: Wer als Mieter mit pauschalem Aufschlag berechnete Betriebskostenabschläge gezahlt hat, kann vom Vermieter verlangen, dass er die Höhe der Vorauszahlung reduziert. Wichtig: Betroffene sollten die Vorauszahlungen nicht eigenmächtig kürzen. Das kann unter Umständen zur Kündigung des Mietvertrags führen. Mieter mit reduzierter Vorauszahlung sollten sich auf Nachzahlungen einstellen. Wenn sie fällige Nachzahlungen nicht oder zu spät zu zahlen, kann auch da zu kostspieligem Ärger und im schlimmsten Fall zur Kündigung führen.

Tipp: Ausführlich zu erlaubten und nicht erlaubten Nebenkosten informiert der Finanztest-Artikel Betriebskostenabrechnung: So finden Sie die Fehler. Antworten auf häufig gestellt zum Thema Nebenkosten lesen Sie im Protokoll des Chat Betriebskostenabrechnung.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.09.2011
Aktenzeichen: VIII ZR 294/10

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