Erhält der Mieter seine jähr­liche Betriebs­kosten­abrechnung, hat er zwölf Monate lang Zeit, Einwände gegen die Abrechnung geltend zu machen. Diese Frist gilt taggenau. Sie endet nicht am Ende des jeweiligen Kalender­monats. So hatte es das Land­gericht Frank­furt (Oder) im Jahr 2012 entschieden. Im nun vor dem Land­gericht Berlin verhandelten Fall ging es um den Mieter einer Wohnung, der laut Neben­kosten­abrechnung für das Jahr 2013 noch rund 248 Euro nach­zuzahlen hatte.

Land­gericht Berlin bestätigt Frank­furter Urteil

Die Abrechnung erhielt der Mieter am 1. September 2014. Er zweifelte die Richtig­keit an. Dies teilte er der Vermieterin allerdings erst nach dem 2. September 2015 mit. Für die Vermieterin war das zu spät. Der Mieter sah die Sache anders. Er stellte sich auf den Stand­punkt, die Einwendungs­frist ende nicht taggenau, sondern erst zum Ende des Kalender­monats. Dies verneinte das Land­gericht. Die zwölfmonatige Frist habe genau am 2. September 2015 geendet. Das ergebe sich aus dem Gesetz (Az. 63 S 35/16).

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