Betriebs­kosten Meldung

Kosten für Hand­werker rechnen Vermieter oft zu Unrecht als Neben­kosten ab.

Vermieter dürfen nur dann höhere Neben­kosten­abschläge kassieren, wenn diese auf einer richtigen Abrechnung beruhen.

Abrechnung. Ab sofort dürfen Vermieter die Voraus­zahlungen für die Neben­kosten nur erhöhen, wenn eine inhalt­lich korrekte Betriebs­kosten­abrechnung das recht­fertigt. Fehler sind häufig. Typisches Beispiel: Die Abrechnung enthält nicht bloß Hand­werk­errechnungen für Wartungs- sondern auch für Reparatur­arbeiten. Weisen Mieter solche Fehler nach, dürfen sie die Zahlung von Beträgen verweigern, die darauf beruhen. Das hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) entschieden (Az. VIII ZR 245/11 und VIII ZR 246/11).

Fehler. Bisher durften die Vermieter eine Erhöhung der Voraus­zahlung schon fordern, wenn sie eine formal korrekte Abrechnung vorgelegt hatten. Auf inhalt­liche Fehler kam es nach der früheren Recht­sprechung des BGH-Miet­rechts­senats nicht an. Die Folge für Mieter: Wenn sie die Zahlung der Erhöhung verweigerten, drohte ihnen die Kündigung.

Kündigung. So geschah es Mietern im sächsischen Hoyers­werda. Der Vermieter rechnete fehler­haft ab und verlangte erhöhte Abschläge für die Zukunft. Die Mieter weigerten sich und zahlten weiter nur die alten Abschläge. Als sie aus Sicht des Vermieters mit mehr als zwei Monats­mieten im Rück­stand waren, kündigte ihnen dieser. Zu Unrecht, urteilte der BGH jetzt und korrigierte damit seine bisherige Linie zu Voraus­zahlungen.

Prüfung. Mieter sollten genau prüfen, ob sie Zahlungen für erhöhte Betriebs­kosten verweigern dürfen. Wenn etwa die Energiekosten korrekt abge­rechnet sind und sich allein daraus eine Erhöhung der Betriebs­kosten ergibt, dann müssen Mieter zahlen — selbst wenn die Abrechnung Fehler enthält. Sonst droht ihnen die Kündigung.

Tipp: Hilfe beim Prüfen der Abrechnung gibts in unserem Special Nebenkosten und in unserem Ratgeber Mieter/Vermieter. Lassen Sie sich im Zweifel von einem Anwalt oder vom Mieter­ver­ein beraten.

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