Betriebskosten Meldung

Kosten für Handwerker rechnen Vermieter oft zu Unrecht als Nebenkosten ab.

Vermieter dürfen nur dann höhere Nebenkostenabschläge kassieren, wenn diese auf einer richtigen Abrechnung beruhen.

Abrechnung. Ab sofort dürfen Vermieter die Vorauszahlungen für die Nebenkosten nur erhöhen, wenn eine inhaltlich korrekte Betriebskostenabrechnung das rechtfertigt. Fehler sind häufig. Typisches Beispiel: Die Abrechnung enthält nicht bloß Handwerkerrechnungen für Wartungs- sondern auch für Reparaturarbeiten. Weisen Mieter solche Fehler nach, dürfen sie die Zahlung von Beträgen verweigern, die darauf beruhen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az. VIII ZR 245/11 und VIII ZR 246/11).

Fehler. Bisher durften die Vermieter eine Erhöhung der Vorauszahlung schon fordern, wenn sie eine formal korrekte Abrechnung vorgelegt hatten. Auf inhaltliche Fehler kam es nach der früheren Rechtsprechung des BGH-Mietrechtssenats nicht an. Die Folge für Mieter: Wenn sie die Zahlung der Erhöhung verweigerten, drohte ihnen die Kündigung.

Kündigung. So geschah es Mietern im sächsischen Hoyerswerda. Der Vermieter rechnete fehlerhaft ab und verlangte erhöhte Abschläge für die Zukunft. Die Mieter weigerten sich und zahlten weiter nur die alten Abschläge. Als sie aus Sicht des Vermieters mit mehr als zwei Monatsmieten im Rückstand waren, kündigte ihnen dieser. Zu Unrecht, urteilte der BGH jetzt und korrigierte damit seine bisherige Linie zu Vorauszahlungen.

Prüfung. Mieter sollten genau prüfen, ob sie Zahlungen für erhöhte Betriebskosten verweigern dürfen. Wenn etwa die Energiekosten korrekt abgerechnet sind und sich allein daraus eine Erhöhung der Betriebskosten ergibt, dann müssen Mieter zahlen — selbst wenn die Abrechnung Fehler enthält. Sonst droht ihnen die Kündigung.

Tipp: Hilfe beim Prüfen der Abrechnung gibts unter www.test.de/betriebskosten und in unserem Ratgeber Mieter/Vermieter. Lassen Sie sich im Zweifel von einem Anwalt oder vom Mieterverein beraten.

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