Vermieter dürfen Betriebskosten nur einklagen, wenn diese zuvor überprüft werden konnten. Verweigert der Vermieter dem Mieter jedoch die Einsicht in die Belege zur Betriebskostenabrechnung, verletzt er seine Vertragspflichten, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. 10 U 160/97). Die Abrechnung wird nicht verbindlich.

Der Vermieter kann auch nicht einfach festlegen, dass die Abrechnung als anerkannt gilt, wenn nicht binnen vier Wochen Widerspruch erhoben wird. Denn eine solche Klausel ist den Richtern zufolge nur wirksam, wenn die Auswirkungen des Schweigens hinreichend deutlich gemacht würden.

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