Betriebs­kosten Meldung

Der Bundes­gerichts­hof (BGH) hat die Anforderung an die Betriebs­kosten­abrechnung für Vermieter gelo­ckert, die Neben­kosten auf mehrere Gebäude umlegen. Bisher mussten Vermieter in der Abrechnung erst die Gesamt­kosten für alle Gebäude angeben und dann die Rechen­schritte erläutern, mit denen sie die Kosten anteilig auf das Gebäude des Mieters umge­rechnet haben.

BGH korrigiert seine frühere Recht­sprechung

Künftig reicht es, in der Abrechnung als „Gesamt­kosten“ nur die auf das einzelne Gebäude entfallenden Kosten anzu­geben. Mit diesem Urteil korrigierte der BGH seine frühere Recht­sprechung (Az. VIII ZR 93/15). Im Streitfall ging es um eine Wohn­anlage mit mehreren Gebäuden, die einen zentralen Müll­platz und zwei Heiz­stationen mit zentraler Wasser­aufbereitung hat. Der Vermieter hatte in der Betriebs­kosten­abrechnung den „Gesamt­betrag“ für das jeweilige Gebäude angegeben. Wie dieser errechnet wurde, war nicht ersicht­lich. Der Mieter hielt die Abrechnung daher für unwirk­sam.

Über­sicht­lich­keit im Interesse des Mieters

Die Richter gaben dem Eigentümer recht. An die Neben­kosten­abrechnung dürften nicht zu hohe Anforderungen gestellt werden, damit sich der Verwaltungs­aufwand in Grenzen halte. Außerdem habe auch der Mieter ein Interesse daran, dass die Abrechnung über­sicht­lich bleibe und nicht zu viele Details enthalte.

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