Trostpflaster vom Arbeitgeber

Eine Abfindung nach den neuen Regeln akzeptieren auch die Arbeitsämter.

Seit dem Jahr 2004 ist die Abfindung im Kündigungsschutzgesetz geregelt. Danach bekommen Arbeitnehmer ein halbes Monatsgehalt pro Jahr der Betriebszugehörigkeit. Mehr als sechs Monate werden auf ein Jahr aufgerundet.

Die Mitarbeiter riskieren keine Sperrzeit vom Arbeitsamt, wenn der Arbeitgeber ausdrücklich betriebsbedingt kündigt. In der Kündigung muss er schreiben, dass der Mitarbeiter nur Anspruch auf die Abfindung hat, wenn er auf eine ­Klage verzichtet, und der Gekündigte darf dann auch nicht klagen.

Hohe Abfindungen

Neben dieser gesetzlichen Regelung ­können Abfindungen weiterhin frei im Rahmen eines Aufhebungsvertrags vereinbart werden. Das ist vor allem für hochkarätige Mitarbeiter interessant, die eine deutlich höhere Abfindung als gesetzlich vorgeschrieben bekommen. Allerdings sperrte das Arbeitsamt ihnen meist für zwölf Wochen das Arbeitslosengeld, weil sie mit ihrer Unterschrift an dem Jobverlust mitgewirkt haben. Zudem verkürzt sich die Anspruchsdauer um ein Viertel der ursprünglichen Zeit. Diese Einbußen müssen die Betroffenen mit einrechnen.

In der Vergangenheit ist es vielen gelungen, die Sperrzeit mit einer Kündigung und einem Abwicklungsvertrag zu umgehen. Diesen Trick hat das Bundes­sozialgericht aber im Jahr 2003 unterbunden (Az. B 11 AL 35/03 R).

Um möglichst viel aus einer Abfindung über den gesetzlichen Rahmen hinaus herauszuholen, sollten Arbeitnehmer Folgendes beachten:

  • Kündigungsfrist. Wer geht, obwohl seine Kündigungsfrist erst später endet, bekommt in der Zeit bis zu seinem ­eigentlichen Arbeitsende kein Arbeitslosengeld.
  • Sozialversicherung. Die Abfindung muss immer als Ausgleich für den Jobverlust und nicht als Anerkennung für geleistete Dienste bezeichnet werden. Ansonsten ist sie sozialversicherungspflichtig.
  • Steuern. Alle Abfindungen sind nun weniger wert, denn sie sind ab Januar 2006 nicht mehr steuerfrei (siehe Steueränderungen 2006).

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