Empfänger von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) haben Anspruch darauf, dass die zuständige Behörde Betriebs- und Heizkostennachforderungen ihres Vermieters begleicht. Die Nachzahlungen gehören zum gegenwärtigen Bedarf und sind keine Mietschulden, entschied das Bundessozialgericht (Az. B 4 AS 62/09 R). Das gilt auch dann, wenn der Mieter das Amt erst nach Ablauf der Zahlungsfrist über die Nachforderung informiert.

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