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Betroffen von der Argumentation in der Urteilsbegründung der Landesarbeitsrichter in München sind Arbeitnehmer, bei denen der Arbeitgeber einen Teil des Gehalts direkt als Beitrag zur Altersvorsorge an eine geeignete Einrichtung zahlt. Ausnahme: Es gilt nicht für Fälle, in denen das Unternehmen einen Teil des Nettogehalts auf ausdrücklichen Wunsch des Arbeitnehmers direkt an eine Vorsorgeeinrichtung, Versicherung oder Bank zahlt, mit der der Arbeitnehmer selbst und unabhängig vom Arbeitgeber einen Vertrag abgeschlossen hat.

Urteil zur Zillmerung

Der Fall, den das Landesarbeitsgericht entschieden hat, betraf einen Vertrag mit so genannter Zillmerung. Das heißt: Der Träger der Vorsorge begleicht von den Beiträgen zunächst die Abschlusskosten und vor allem die Provision für den Vermittler. Erst danach entsteht ein Guthaben zugunsten des Versicherten. Bis der Wert der Anwartschaft so hoch ist wie das dafür umgewandelte Gehalt können viele Jahre vergehen. Nach der Argumentation des Gerichts sind darüber hinaus alle Verträge betroffen, bei denen zumindest vorübergehend der aktuelle Wert der erworbenen Anwartschaft hinter dem dafür umgewandelten Gehalt zurückbleibt. Das betrifft praktisch jede Anlageform außer klassischen Zinsanlagen.

  • Prüfung. Prüfen Sie zunächst den Wert Ihrer Anwartschaft auf Altersversorgung im Vergleich zum Gehalt, das Ihr Arbeitgeber dafür umgewandelt und direkt an den Träger der Vorsorge gezahlt hat. Die genaue Berechnung ist kompliziert. Entscheidend ist nicht unbedingt, was sie aktuell an Geld erhalten würden. Einen Wert hat die Anwartschaft auch, wenn sie den Vertrag fortsetzen können, der Wert auf eine andere Vorsorge übertragen werden kann oder erst in Zukunft eine Rente gezahlt wird. Zusätzlich ist gegebenenfalls auch der Wert einer Absicherung für Berufsunfähigkeit oder für den Todesfall zu berücksichtigen. Wie hoch der Wert einer solchen Absicherung zu veranschlagen ist, lässt sich ebenfalls kaum selbst beurteilen. Fragen Sie im Zweifel beim Träger der Vorsorge nach. Klar ist: Einen Nachzahlungsanspruch haben Arbeitnehmer, bei denen die Vorsorge über einen gezillmerten Vertrag läuft, der wegen des Ausgleichs der Abschlusskosten zum Teil viele Jahre im Minus bleibt.
  • Forderung. Bleibt der Wert Ihrer Anwartschaft hinter dem dafür umgewandelten Gehalt zurück, können Sie von Ihrem Arbeitgeber einen Ausgleich verlangen. Genau genommen gilt: Der Arbeitgeber hat das wegen der Nichtigkeit der Gehaltsumwandlungsvereinbarung zu Unrecht an den Vorsorgeträger gezahlte Gehalt nunmehr Ihnen zu zahlen. Allerdings müssen Sie sich anrechnen lassen, was Sie an Geld erhalten haben oder noch erhalten werden. Auch der Wert einer Absicherung gegen Berufsunfähigkeit und das Todesfallrisiko dürfte anzurechnen sein. Das Landesarbeitsgericht München hat sich mit dieser Frage nicht befasst.
  • Verlustausgleich. Sinn macht die Forderung der Gehaltsnachzahlung vor allem, wenn Sie den Betrieb in den Jahren nach dem Start der Entgeltumwandlung verlassen und Sie den Vertrag bei dem neuen Arbeitgeber nicht oder nur mit Verlusten fortsetzen können. In einem solchen Fall war die betriebliche Altersvorsorge für Sie ein Verlustgeschäft. Sie können vom bisherigen Arbeitgeber verlangen, dass er den Verlust übernimmt. Lassen Sie sich unbedingt von einem in Altersvorsorgefragen erfahrenen Fachanwalt für Arbeitsrecht beraten, wenn Ihr Ex-Arbeitgeber sich weigert.
  • Sicherheit. Wenn Sie noch für längere Zeit bei Ihrem aktuellen Arbeitgeber bleiben, machen Nachzahlungsforderungen nicht unbedingt Sinn. Entscheidend ist, wie Sie stehen, wenn Sie in den Ruhestand gehen und die Betriebsrente oder Kapitalauszahlung fällig ist.
  • Abgaben. Berücksichtigen Sie unbedingt, dass bei der Auszahlung eines im Zuge der Vorsorge angesparten Guthabens vor Eintritt in den Ruhestand unter Umständen Steuern und Sozialabgaben fällig sein können. Auch Nachzahlungen ihres Arbeitgebers sind in der Regel steuer- und sozialabgabenpflichtig.

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