Betriebliche Altersvorsorge Meldung

Stärkung für Arbeitnehmer: Das Bundesarbeitsgericht sagt, dass ein Arbeitgeber bei der Betriebsrente für Verluste geradestehen muss, wenn Abschlusskosten sofort fällig werden.

Wenn Arbeitgeber für ihre Mitarbeiter einen Betriebsrentenvertrag ausgewählt haben, bei dem gleich zu Anfang hohe Kosten von den Beiträgen abgezogen werden, können sie dafür haftbar ge­macht werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Az. 3 AZR 17/09).

Arbeitgeber und Beschäftigter hatten 2004 vereinbart, dass ein Teil des Lohns in eine Direktversicherung fließen soll. Als der Mitarbeiter knapp drei Jahre später seinen Arbeitsvertrag kündigte, waren von den bis dahin gesparten 7 004 Euro nur 4 711 Euro als Deckungskapital vorhanden. Den großen Rest hatte der Versicherer als Abschluss- und Vertriebskosten einbehalten. Der Mitarbeiter wollte dieses Geld nun von seinem Arbeitgeber erstattet bekommen und klagte. Das BAG urteilte, die Firma schulde dem Mitarbeiter zwar kein Bargeld, wohl aber die volle Rente. Es spreche „einiges dafür“, dass er Anspruch auf eine höhere Rente habe. Weil der Beschäftigte nur den eingezahlten Lohn zurückverlangt hatte und die Rente nicht Gegenstand des Verfahrens war, wies das Gericht zwar seine Klage ab, doch hafte der Arbeitgeber für die Rente.

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