Ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle sichert vielen Arbeitnehmern die volle Betriebsrente. Einem Arbeitnehmer hatte die Allianz Pensionskasse AG beim Wechsel seines Arbeitgebers seine spätere Rente um sechs Prozent gekürzt. Das ist in diesem Fall rechtswidrig haben die Richter entschieden. Der Versicherer muss den Vertrag zu denselben Bedingungen fortführen, wie sie beim früheren Arbeitgeber auch bestanden.

Versicherer hat nicht ausreichend beraten

Ausschlaggebend für das Urteil war ein Versäumnis des Versicherers. Er hatte bei Einführung der betrieblichen Altersvorsorge dem Arbeitnehmer nicht gesagt, dass er bei einem Arbeitgeberwechsel möglicherweise eine geringere Betriebsrente erhält, obwohl sein Einzahlungsbeitrag der selbe bleibt. Auch in den Versicherungsbedingungen stand nicht eindeutig, dass der Arbeitnehmer bei einem Firmenwechsel mögliche Einbußen hinnehmen muss. „Das Urteil ist rechtskräftig“, sagt der Berliner Rechtsanwalt Norman Wirth, der den klagenden Arbeitnehmer vertreten hat.

Günstiger Kollektivtarif nicht übertragbar

Der frühere Arbeitgeber hatte mit der überbetrieblichen Pensionskasse einen günstigen Kollektivtarif ausgehandelt. Das war möglich, weil er eine große Anzahl von Mitarbeitern hat, die in die Betriebsrente einzahlen. Wechselt der Arbeitnehmer aber zu einem Arbeitgeber mit einer geringeren Mitarbeiterzahl und einem schlechteren Vertrag, muss er auf die Vergünstigungen verzichten. Vorausgesetzt - so der Richterspruch - der Versicherer hat das den Arbeitnehmern auch extra gesagt und in den Unterlagen vermerkt.

Unterschiede von über 10 Prozent

Das Urteil hat Bedeutung für alle günstigen Kollektivverträge von Arbeitgebern mit überbetrieblichen Pensionskassen. Hat der Versicherer nicht deutlich aufgeklärt, muss er dem Arbeitnehmer bei einem Arbeitgeberwechsel oder einer Fortführung des Vertrags mit eigenen Mitteln die ursprünglich versprochene Rente in voller Höhe zahlen. Durch günstige Kollektivtarife kann ein Arbeitnehmer später eine bis zu 10 Prozent höhere Betriebsrente beziehen.

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 13. September 2007
Aktenzeichen: 8 U 29/07

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