Ansprüche bündeln

Vieles spricht für betriebliche Altersversorgung. Auch wenn ein Arbeitnehmer später mehrere kleine Betriebsrenten einsammeln muss.

Nach der Reform des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung haben Arbeitnehmer nun mehr Sicherheit bei Jobwechseln und Unternehmenspleiten. Ganz wichtig: Ansprüche aus einer vom Arbeitnehmer selbst bezahlten betrieblichen Versorgung sind jetzt vom ersten Tag an unverfallbar. Damit ist es nicht mehr nötig, dass sich ein Mitarbeiter über ein unwiderrufliches Bezugsrecht die sofortige Unverfallbarkeit vertraglich sichert. Er hat sie sowieso.

Bezahlt der Arbeitgeber die Altersversorgung, wird die Unverfallbarkeit jetzt nach fünf Jahren erreicht, sofern der Arbeitnehmer bis dahin 30 Jahre alt ist. Scheidet er vorher aus dem Unternehmen aus, können seine Versorgungsansprüche vollständig baden gehen. Ausbildung, Unterbrechungen wegen Wehr-, Zivildienst, Mutterschafts- oder Elternzeit gelten aber als Betriebszugehörigkeit.

In der Praxis sollten Arbeitnehmer mit ihrem Unternehmen schriftlich möglichst kürzere Unverfallbarkeitsfristen aushandeln. Qualifizierte Mitarbeiter binden sich nicht gern lange wegen einer Versorgungszusage an eine Firma. Das könnte ihrer Karriere schaden.

Finanzieren Arbeitnehmer und Arbeitgeber die betriebliche Altersversorgung gemeinsam, sind die Ansprüche anteilig entsprechend der Quelle sofort oder erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist unverfallbar, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Jobwechsel

Wechselt ein Arbeitnehmer vor Eintritt der Unverfallbarkeit seinen Arbeitsplatz innerhalb derselben Branche, für die ein gemeinsames Altersversorgungssystem zum Beispiel über eine überbetriebliche Pensionskasse besteht, kann der neue Arbeitgeber für ihn oft nahtlos an die bisherige Versorgung anknüpfen. Nicht unverfallbare Ansprüche können beim Scheiden eines Mitarbeiters auch finanziell abgegolten werden, wenn eine entsprechende Vereinbarung besteht.

Einen unverfallbaren Anspruch muss ein Unternehmen einem Mitarbeiter, der ausscheidet, jetzt mitgeben. Allerdings funktioniert das nur, wenn der neue Arbeitgeber bereit ist, diesen Anspruch wertgleich zu übernehmen. Ist er es nicht, bleibt der Anspruch beim alten Arbeitgeber stehen. Der Arbeitnehmer muss ihn dann zum Beginn seines Ruhestands geltend machen.

Höhe der Rente

Bezahlt ein Arbeitnehmer seine Altersversorgung durch Gehaltsumwandlung selbst, muss der Arbeitgeber diese Sparbeiträge vollständig für dessen Altersvorsorge verwenden. Eine bestimmte Rentenhöhe muss der Arbeitgeber nicht garantieren. Er ist aber verpflichtet, die spätere Rente jährlich um 1 Prozent zu erhöhen.

Zahlt der Arbeitgeber die Zusatzversorgung, musste er bisher eine bestimmte Leistung zusagen. Viele Betriebe dürfte das davon abgehalten haben, eine Altersversorgung einzuführen.

Seit dem 1. Januar 2002 sind nun auch so genannte "Beitragszusagen mit Mindestleistung" zulässig. Dann verpflichtet sich der Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer die Beiträge und die daraus erzielten Erträge zum Beginn seines Ruhestands zur Verfügung zu stellen, mindestens aber die Summe aller für ihn eingezahlten Beiträge nach Abzug aller Kosten. Erlaubt ist eine solche Beitragszusage mit Mindestleistung für die Altersversorgung über die Wege Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen.

Bei einer Zusage über eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung würde die Minimalzusage wegen der jeweiligen Garantiezinsen (3,5 beziehungsweise 3,25 Prozent) ohnehin geleistet werden. Bei einer Mindestzusage über einen Pensionsfonds muss ein Arbeitnehmer dagegen im schlechtesten Fall damit rechnen, dass seine Leistung nur der Minimalzusage entspricht.

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