Gustav R. aus Werther: Seit April 1990 beziehe ich von meinem ehemaligen Arbeitgeber eine Betriebsrente. Sie wurde seit 1994 nicht mehr erhöht. Muss der Arbeitgeber nicht alle drei Jahre eine Erhöhung der Rente prüfen?

Finanztest: Ja, nach Paragraph 16 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) ist dies bei allen Formen der betrieblichen Altersversorgung der Fall. Ob die Rente dann erhöht werden muss, hängt von der Entwicklung der Lebenshaltungskosten ab. Die Rente muss aber nicht stärker als die Nettolohnentwicklung im jeweiligen Unternehmen steigen. Ist ein Betrieb aus wirtschaftlichen Gründen einmal nicht in der Lage, die Betriebsrenten zu erhöhen, muss die Erhöhung später nachgezahlt werden.

Wenn der Arbeitgeber seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Anpassung der betrieblichen Altersvorsorge nicht nachkommt, muss der Arbeitnehmer sich direkt mit dem Arbeitgeber auseinander setzen. Eine behördliche Aufsicht, die dem Arbeitgeber die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem BetrAVG auferlegen kann, gibt es nicht. Schlimmstenfalls muss der Arbeitnehmer seine Ansprüche vor einem Zivilgericht einklagen, am besten mithilfe eines Fachanwalts. Gewerkschaftsmitglieder können sich auch an ihre Organisation wenden.

Der Bundesverband der Betriebsrentner e. V. unterstützt Betriebsrentner. Er prüft die Versorgungsansprüche, berechnet die individuelle Anpassungsquote, gibt Formulierungshilfen für den Schriftverkehr mit dem Arbeitgeber und nimmt auf Wunsch direkten Kontakt mit ihm auf. Diese Hilfe erhalten allerdings nur die Mitglieder des Vereins. Der Mitgliedsbeitrag beträgt zurzeit 100 Mark pro Jahr.

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