Betriebliche Alters­versorgung: Bundes­arbeits­gericht rügt Alters­diskriminierung

Eine Bank schloss Mitarbeiter von der Betriebs­rente aus, wenn sie erst mit 45 Jahren dort ange­fangen haben.

Arbeit­geber dürfen ältere Mitarbeiter bei der betrieblichen Alters­versorgung nicht unan­gemessen benach­teiligen. Das entschied das Bundes­arbeits­gericht (BAG) Mitte März (Az. 3 AZR 69/12).

Eine frühere Bank­angestellte hatte geklagt, als die Bank sich weigerte, ihr im Ruhe­stand eine Betriebs­rente zu zahlen. Die Bank argumentierte: Die Frau sei beim Start der Beschäftigung schon zu alt gewesen. Für ein Anrecht auf die Rente hätte sie spätestens mit 55 Jahren zehn Dienst­jahre hinter sich haben müssen. Zwar hatte die Frau länger als zehn Jahre für die Bank gearbeitet, war aber bei ihrer Einstellung schon mehr als 50 Jahre alt gewesen. Sie hatte keine Möglich­keit, die geforderten zehn Jahre bis zum 55. Geburts­tag zu erfüllen.

Das BAG sah darin einen Verstoß gegen das Verbot der Alters­diskriminierung und erklärte die Regelung in der Versorgungs­ordnung der Bank für unwirk­sam. Die Bank schließe damit schon Arbeitnehmer aus, die zu Beginn ihrer Arbeit 45 Jahre alt sind. Diese könnten aber immerhin noch mindestens 20 Jahre im Betrieb sein. Eine solche Benach­teiligung sei nicht gerecht­fertigt.