Unternehmer können sich gegen eine behördliche Betriebsschließung versichern. Doch muss der Versicherer auch bei Corona leisten? Das hat der Bundesgerichtshof geklärt.
Darum geht es
Etliche Unternehmer mit einer privaten Betriebsschließungsversicherung hatten von ihrem Versicherer verlangt, für die Zeiten entschädigt zu werden, in denen ihr Betrieb wegen der Corona-Pandemie schließen musste. Im Fall eines Gastronomen aus Schleswig-Holstein hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun beispielhaft entschieden, ob der Versicherer zahlen muss.
So hat der BGH geurteilt
Corona ist laut BGH im Tarif des Gastronomen nicht versichert. Zwar besteht Versicherungsschutz für den Fall, dass eine Betriebsschließung aufgrund einer meldepflichtigen Krankheit angeordnet wird. Die Krankheiten für die dies gilt, werden in den Bedingungen allerdings in einer abschließenden Liste genannt. Dass es Corona noch nicht gab, als die Police abgeschlossen wurde, zählt nicht.
Was heißt das für andere Versicherte?
Bei den verhandelten Versicherungsbedingungen handelt es sich um Standardbedingungen. Das heißt: Viele Versicherte mit gleichen Klauseln dürften ebenfalls leer ausgehen (Az. IV ZR 144/21).
-
Warum sie jetzt besonders wichtig ist
- Einige Länder in Europa melden Grippewellen. Aktuelles zur Lage bei uns, wer sich impfen lassen sollte und was der hoch dosierte Impfstoff für über 60-Jährige taugt.
-
Homeoffice, Lohn, Minijob
- Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz entfallen Homeoffice-Pflicht und 3G am Arbeitsplatz. Mehr Informationen zum Arbeitsrecht in Corona-Zeiten finden Sie hier.
-
Wie entscheiden Ärzte bei Engpässen?
- Die Kliniken in Deutschland sind stark ausgelastet. Für den Fall einer pandemiebedingten Triage muss der Gesetzgeber zum Schutz von Menschen mit Behinderung tätig werden.
Diskutieren Sie mit
Nur registrierte Nutzer können Kommentare verfassen. Bitte melden Sie sich an. Individuelle Fragen richten Sie bitte an den Leserservice.
