Bonusaktien müssen versteuert werden, aber seit Einführung des Halbeinkünfteverfahrens nur zur Hälfte. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Die Bedeutung des Urteils ist gewaltig: Allein die Telekom hat im Zuge ihrer drei Börsengänge Anleger mit Bonusaktien im Wert von mehreren Milliarden Euro belohnt, wenn sie neu gezeichnete Aktien mindestens ein Jahr behielten. Auch die Post und viele andere Unternehmen gewährten Bonusaktien. Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs steht jetzt fest: Die Bonusaktien müssen wie Dividenden besteuert werden.

Streit um Kapitalerträge

Lange herrschte heftiger Streit. Die Finanzverwaltung wollte Bonusaktien zunächst wie Dividenden zu besteuern. Nach den aktuellen Regelungen im Einkommenssteuergesetz heißt das: Als steuerpflichtige Einnahme zählt der halbe Wert der Bonusaktie. Entscheidend ist die niedrigste Börsennotierung an dem Tag, an dem die Aktie ins Depot des Anlegers gebucht wird. Kapitalerträge müssen jedoch nur versteuert werden, wenn sie über einem bestimmten Freibetrag lagen. Aktuell sind das 1 421 Euro für Ledige und 2 842 Euro für Ehepaare. Für Geschäftsjahre vor Einführung des Halbeinkünfteverfahrens 2001 gilt: Der Wert der Bonusaktien war voll zu versteuern. Dafür waren auf die neu gezeichneten Aktien entfallenden Körperschaftssteuern anzurechnen.

Finanzverwaltung wollte mehr

Später überlegte es sich die Finanzverwaltung noch mal anders. Sie wertete die Bonuskatien nun als sonstige Einnahmen. Solche Einnahmen sind anders als beim Halbeinkünfteverfahren in voller Höhe steuerpflichtig. Außerdem ist der Freibetrag viel geringer als bei Kapitaleinkünften. Derzeit sind es 256 Euro.

Belohnung statt Preisnachlass

Ganz anders das Finanzgericht Düsseldorf: Bonusaktien sind überhaupt nicht steuerpflichtig, urteilten die Richter dort. Ihr Argument: Es handelt sich der Sache nach gar nicht um eine Einnahme, sondern ist als Preisnachlass beim Kauf der Aktien zu verstehen. Das Recht auf die Bonusaktien gelange schon beim Kauf der jungen Aktien ins Vermögen. Die tatsächliche Zuteilung der Aktien sei kein Kapitalertrag mehr. Falsch, befand nun das oberste deutsche Finanzgericht und hob das Düsseldorfer Urteil auf. Die Bonusaktien seien als Lohn dafür anzusehen, dass ein Aktionär seine neu erworbenen Aktien eine bestimmte Zeit lang behält, argumentierten die Bundesrichter. Sie müssten daher wie eine Dividende besteuert werden.

Rückzahlung im Einzelfall

Auswirkungen hat die Bundesfinanzhofsentscheidung für Anleger, die Bonusaktien als sonstige Einnahmen voll versteuern mussten und deren Steuerbescheid noch offen ist. Wer gegen den Bescheid nicht wie von Finanztest empfohlen rechtzeitig Einspruch eingelegt und ihn so offen gehalten hat, bekommt keine Erstattung. Alle anderen erhalten die zu viel gezahlten Steuern zurück. Wenn das Finanzamt sich nicht von sich aus meldet, sollten Betroffene auf das Urteil des Bundesfinanzhofs hinweisen und um endgültige Entscheidung bitten.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 7. Dezember 2004
Aktenzeichen: VIII R 70/02

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