Zahlt ein Berufs­unfähigkeits­versicherer einem Kunden nur einen Teil der vereinbarten Rente und begründet er das treuwid­rig mit Kulanz, wird er so behandelt, als habe er seine Leistungs­verpflichtung unbe­fristet anerkannt. Das entschied das Land­gericht Potsdam in einem inzwischen rechts­kräftigen Urteil. Der Versicherer wurde dazu verurteilt, die bereits fälligen und auch die künftigen Renten­ansprüche voll­ständig an den Versicherten zu zahlen.

Nach Ansicht des Land­gerichts Potsdam war die Vereinbarung treuwid­rig, weil das Unternehmen den Kunden nicht darauf hinwies, dass er möglicher­weise auf Ansprüche verzichtete. Zudem habe der Versicherte umfang­reiche ärzt­liche Unterlagen vorgelegt, aus denen sich seine Berufs­unfähigkeit entsprechend den Vertrags­bedingungen ergab. Danach wäre eine Anerkennung der ursprüng­lich vereinbarten Leistung geboten gewesen (Land­gericht Potsdam, Az. 6 O 311/11).

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