Berufsunfähigkeitsversicherung Meldung

Lutz Böttcher kämpft um eine Berufsunfähigkeitsrente. Er ist beim Bundesgerichtshof einen Schritt vorangekommen.

Zwei Kunden gaben Krankheiten im Antrag auf Berufsunfähigkeitsschutz nicht an. Der eine hat noch eine Chance auf Rente.

Urteil eins: Ein Berufsunfähigkeitsversicherer muss nachfragen, wenn er einen Hinweis auf Gesundheitsprobleme eines Antragstellers erhält. Sonst darf er den Vertrag später nicht anfechten. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) (Az. IV ZR 119/06).

Der Maschinenmonteur Lutz Böttcher schloss im Mai 2001 eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab. Am 24. August 2004 beantragte er aufgrund von Berufsunfähigkeit wegen Rückenproblemen die vereinbarte Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 511,24 Euro monatlich. Der Versicherer weigerte sich zu zahlen, weil ihm im Antrag bestehende Rückenprobleme verschwiegen worden seien. Er focht den Vertrag an.

Daraufhin gab Böttcher an, was er dem Vermittler vor Vertragsschluss gesagt habe: Ein gerade ausgeheilter Schlittenunfall habe ihm verdeutlicht, wie nötig der Berufsunfähigkeitsschutz sei. Seine Rückenprobleme habe er zudem im Beisein seiner Frau beim Ausfüllen des Antrags durch den Vermittler erneut erwähnt. Der Vermittler bestätigte nur allgemeine Angaben von Böttcher dazu.

Die Rückenprobleme erschienen nicht im Antrag. Ob das Erwähnen hier ausgereicht hätte, um eine Nachfrage zu verlangen, hätten die Vorinstanzen nicht geprüft, so die BGH-Richter. Sie verwiesen die Entscheidung zurück.

Urteil zwei: Wer Fragen eines Versicherers bewusst falsch beantwortet, verliert seinen Berufsunfähigkeitsschutz. Das bestätigte das Landgericht Coburg (Az. 22 O 558/06).

Der Kläger hatte eine Behinderung von 30 Prozent und eine Schwerhörigkeit verschwiegen. Im Antrag nannte er nur kleinere Krankheiten wie eine Mandelentzündung und verwies auf seinen Hausarzt. Als er 2005 die Berufsunfähigkeitsrente beantragte, stieß der Versicherer auf die Vorerkrankungen und berief sich auf arglistige Täuschung. Das Landgericht Coburg entschied, dass dem Kunden keine Rente zusteht.

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