Beamtinnen und Beamten, die selbst kündigen, riskieren unter Umständen ihren privaten Berufs­unfähigkeits­schutz. Das zeigt ein Fall vor dem Ober­landes­gericht Düssel­dorf (Az. I-4 U 195/16), in dem es um eine private Berufs­unfähigkeits­versicherung mit einer Dienst­unfähigkeits­klausel ging.

Einschränkung im Klein­gedruckten

Mit einer Dienst­unfähigkeits­klausel erkennt ein Versicherer Berufs­unfähigkeit schon an, wenn ein Beamter dienst­unfähig wird. Vorteil: Die Rente gibt es schnell und ohne viel Papierkram. Im verhandelten Fall war der Knack­punkt die Einschränkung im Klein­gedruckten: Der Versicherer zahlt nur, wenn der Beamte aus gesundheitlichen Gründen dienst­unfähig entlassen oder in den Ruhe­stand versetzt wird.

Der Fall

Die junge Beamtin auf Widerruf litt an Depressionen, die eine Amts­ärztin bestätigte. Über längere Zeit war sie dienst­unfähig und krank­geschrieben. Als der Dienst­herr ankündigte, sie deswegen zu entlassen, kündigte die Frau selbst. Für die Richter war der Fall eindeutig: Weil die Beamtin kündigte, muss der Versicherer nicht zahlen.

Dienst­unfähigkeits­klauseln unterschiedlich kundenfreundlich

Manche Versicherungs­unternehmen bieten Beamten Verträge mit Dienst­unfähigkeits­klausel. Nicht alle Klauseln sind gleich kundenfreundlich: Manchmal gibt es Schutz nur für Beamte auf Lebens­zeit, nicht für Beamte auf Probe oder Widerruf. Bei anderen muss ein Beamter „ausschließ­lich wegen medizi­nisch fest­gestellter allgemeiner Dienst­unfähigkeit“ entlassen oder in den Ruhe­stand versetzt werden. Einige behalten sich Arzt­unter­suchungen vor.

Tipp: Beamte sollten bei der Suche nach Berufs­unfähigkeits­schutz auf die Formulierungen in der Klausel achten – außerdem auf sehr gute Vertrags­bedingungen. Unsere Checkliste Berufsunfähigkeitsversicherung zeigt, worauf es ankommt.

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