Verlangen Kunden von ihrem Versicherer eine Leistung, müssen sie Ärzte, Krankenhäuser oder Renten­versicherer nicht pauschal von der Schwei­gepflicht entbinden. Das entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Geklagt hatte eine Frau, die eine solche pauschale Erklärung nicht unter­schreiben wollte, als sie wegen Depressionen eine Berufs­unfähigkeits­rente beantragte. Auch vorformulierte Erklärungen des Versicherers lehnte sie ab und bat um genauere Fragen. Der Versicherer weigerte sich. Die Frau klagte erfolg­los beim Land- und Ober­landes­gericht Nürn­berg auf Zahlung der Rente.

Das Bundes­verfassungs­gericht hob nun die Entscheidung der Vorinstanzen auf. Diese verletzten die Klägerin in ihrem Recht auf informationelle Selbst­bestimmung. Es verwies den Fall zurück an das Land­gericht Nürn­berg. Die Frau hatte ihren Vertrag vor 2008 geschlossen. Bei späteren Verträgen – so regelt es das Versicherungs­vertrags­gesetz – dürfen Versicherer nur abfragen, was für die Beur­teilung des zu versichernden Risikos oder für die Prüfung im Leistungs­fall erforderlich ist (1 BvR 3167/08).

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