Berufs­unfähigkeit Gutachten darf nicht geschwärzt sein

Ein Berufs­unfähigkeits­versicherer muss ein ärzt­liches Gutachten unge­schwärzt und voll­ständig zur Verfügung stellen, wenn er es als Grund­lage nutzt, um seine Leistung einzustellen. Das entschied das Ober­landes­gericht Hamm.

Die Klägerin bezog eine Berufs­unfähigkeits­rente. In einem Nach­prüfungs­verfahren stellte der Versicherer fest, dass die Voraus­setzungen dafür nicht mehr gegeben seien. Die Entscheidung basierte auf einem ärzt­lichen Gutachten, das der Kundin teil­weise geschwärzt übergeben wurde. Sie wehrte sich und zog erfolg­reich vor Gericht: Der Versicherer muss die Rente weiter zahlen.

Im Urteil heißt es, der Versicherungs­nehmer müsse diejenigen Informationen bekommen, die er benötigt, um sein Prozess­risiko abzu­schätzen. Im Übrigen gehe das Gutachten nicht darauf ein, ob eine Rück­kehr in den Beruf zu einer Verschlechterung des Zustandes und damit wieder zur Berufs­unfähigkeit führen würde (Az. 20 U 96/17).

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