Versicherer müssen ihren Kunden nachweisen, dass diese in einem Antrag auf eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab­sichtlich falsche Angaben gemacht haben. Ansonsten können sie sich nicht weigern zu zahlen, entschied der Bundesgerichtshof (Az. IV ZR 161/03).

Ein Schreiner war durch einen Sturz berufsunfähig geworden. Sein Versicherer wollte die Berufsunfähigkeitsrente nicht zahlen, weil der Kunde arglistig Vorer­krankungen im Antrag verschwiegen habe, die ursächlich für seine dem Sturz folgende Berufsunfähigkeit seien. Der Schreiner erklärte, der Vermittler habe den Antrag ausgefüllt und ihm dazu keine Fragen gestellt.

Die obersten Richter glaubten dem Schreiner. Nun muss der Versicherer beweisen, dass der Vermittler die Fragen gestellt und der Schreiner sie wider besseres Wissen falsch beantwortet hat.

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