Kürzungen bei der Förderung beruflicher Weiterbildung haben der Bundesagentur für Arbeit (BA) erste Erfolge auf ihrem Sparkurs beschert. Das zeigen die Zahlen, die die Behörde für das Jahr 2004 vorgelegt hat. Nun werden Zweifel laut, ob dies der richtige Weg ist.

Mit 4,2 Milliarden Euro ist das Defizit, das die BA im vergangenen Jahr eingefahren hat, immer noch beträchtlich. Dennoch verbuchte BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise die Nachricht als Erfolg, benötige doch Deutschlands größte Behörde immerhin 1 Milliarde Euro weniger Zuschuss vom Bund als geplant, um ihre Bilanz auszugleichen: „Die BA sieht dieses Ergebnis als Erfolg der bisherigen Reform und einer wirkungsorientierten Steuerung der Agenturen an. Finanzielle Mittel werden nur noch dann eingesetzt, wenn ein beschleunigter Abgang aus Arbeitslosigkeit in möglichst dauerhafte Beschäftigung erreicht werden kann“, sagte Weise.

Existenzgründungen statt Weiterbildungen

Berufliche Weiterbildungen und Umschulungen gehören - schenkt man den nackten Zahlen Glauben - eher nicht zu den Mitteln, mit denen die BA dieses Ziel zu erreichen glaubt: Die Kosten für diese Qualifizierungsmaßnahmen seien um 1,4 Milliarden Euro niedriger gewesen als ursprünglich veranschlagt, teilte die BA mit. Damit haben sich die Gelder, die die BA jährlich in die Förderung von Weiterbildungen und Umschulungen steckt, seit Beginn der Hartz-Reform Anfang 2002 mehr als halbiert: Nach 6,7 (2002) und 5,2 (2003) flossen im vergangenen Jahr noch rund 3 Milliarden Euro in solche Qualifizierungen.

Unter dem Strich sind 186 000 Personen im Verlauf des vergangenen Jahres auf diesem Wege gefördert worden - das sind 68 000 oder 27 Prozent weniger als noch im Jahr zuvor. Gleichzeitig steckte die BA mehr Geld in andere arbeitsmarktpolitische Instrumente: So stiegt die Zahl der Trainingsmaßnahmen um 12 Prozent auf 1,2 Millionen an, und Existenzgründer wurden intensiv per Überbrückungsgeld und Ich-AG unterstützt.

Unklare Zuständigkeiten kritisiert

Während die Arbeitnehmerorganisationen Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gegen die Kürzungen bei den beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen protestierten, wurden auch innerhalb der BA Zweifel laut, ob der eingeschlagene Kurs nicht korrigiert werden müsse. So räumte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt gegenüber der Frankfurter Rundschau Defizite in der beruflichen Weiterbildung ein. Die Verantwortlichkeiten für die berufliche Weiterbildung zwischen Bund und Ländern seien unklar, was von der Politik zum Beispiel angesichts des zu erwartenden Facharbeitermangels geändert werden müsse: „Wir brauchen einen politischen Akteur, der dafür gerade steht, dass das, was an beruflicher Weiterbildung zu Recht gefordert wird, auch angeboten und realisiert wird“, sagte Alt.

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