Berufliche Ausgaben Meldung

43 764 Euro: So viel erhalten Abgeordnete ohne Nachweis für ihre Ausgaben.

Bald wird das Bundesfinanzministerium erklären müssen, warum Bundestagsabgeordnete ohne Nachweis 43 764 Euro im Jahr für berufliche Ausgaben wie die Finanzierung ihres Wahlkreisbüros bekommen. Normalbürger müssen ihre Ausgaben belegen und erhalten nur eine Steuerersparnis. Der Bundesfinanzhof (BFH) findet die Zahlung an die Abgeordneten verfassungsrechtlich bedenklich und will vom Minis­terium eine Stellungnahme (Beschluss VI R 81/04 u. a.).

Arbeitnehmer müssen ihre Werbungskosten nachweisen, wenn sie über 920 Euro absetzen wollen. Selbstständige brauchen meist vom ersten Cent an Belege für ihre Betriebsausgaben. Sie alle bekommen die Ausgaben nicht ersetzt, sondern maximal 42 Prozent Steuerersparnis. Gegen die ungleiche Behandlung richten sich die Musterprozesse, zu denen sich das Ministerium äußern soll.

Arbeitnehmer und Selbstständige profitieren automatisch, falls die Urteile ihnen später rückwirkend finanzielle Vorteile bringen. Der Abzug von Werbungskosten und Betriebsausgaben bleibt in ihrem Steuerbescheid schon länger offen. Einsprüche sind nicht nötig.

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