Bericht­erstattung über dubiose Anbieter Meldung

Anwalt Ralf Höcker.

Wer als Journalist vor dubiosen Anbietern warnen möchte, muss Namen nennen. Die Kanzlei Höcker Rechts­anwälte aus Köln will das verbieten. Sie versucht Journalisten einzuschüchtern, indem sie bereits vor einer Veröffent­lichung mit recht­lichen Schritten gegen die Bericht­erstattung droht. Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit.

Kritische Fragen werden mit Warn­schreiben beant­wortet

Firmen beauftragen häufig die Anwalts­kanzlei Höcker aus Köln, wenn Finanztest, Handels­blatt, FAZ oder Süddeutsche Zeitung kritische Fragen stellen. Anstelle der Firma antwortet dann die Kanzlei Höcker. Meist werden gleich Warn­schreiben verschickt, in denen Journalisten mit recht­lichen Konsequenzen gedroht wird, wenn sie etwa den Firmen­namen der Mandantin nennen.

Presserecht­liche Schritte angedroht

Beispiel 1: Auf Fragen, die wir der Tree Value Forestry GmbH wegen irreführender Werbung für ein Baum­investment stellten, erhielten wir eine E-Mail der Kanzlei Höcker. Zwar dürften wir kritisch über die Branche berichten. Sollten wir allerdings ihre Mandantin aus der Masse der Anbieter heraus­greifen und namentlich nennen, werde man der Firma presserecht­liche Schritte gegen Finanztest empfehlen.„Sie wissen dabei, dass auch der Autor persönlich haftet“, droht die Kanzlei der Verfasserin. Wir berichten trotzdem (Tree Value Forestry muss deutlicher auf Risiken hinweisen).

Beispiel 2: Im Fall der Autark Invest AG aus Liechten­stein, die Anlegern für riskante Anlagen bis zu 7,5 Prozent Zinsen im Jahr zahlen wollte, hat uns die Kanzlei Höcker im Namen von drei Firmen und zwei Personen zur Löschung unserer Artikel aufgefordert. Mit der Nennung der Namen im Zusammen­hang mit staats­anwalt­lichen Ermitt­lungen wegen des Verdachts des Betrugs, der Untreue und der Geld­wäscherei gehe eine Pranger­wirkung einher. Es gäbe kein begründetes Informations­interesse der Öffent­lich­keit an solchen Berichten.

Ohne Namens­nennung keine Aufklärung möglich

Das sehen wir anders. Ohne Nennung von Firmen und Personen hätten wir die Falsch­informationen über berichtete Geschäfts­erfolge nicht nach­voll­zieh­bar widerlegen können. So teilten wir den 3 600 Anlegern mit, wer der eigentliche Chef ihrer Anlagefirma ist und dass dieser der Justiz bereits durch unsaubere Finanz­geschäfte aufgefallen ist. (Drohung mit Pleite). Weiter berichteten wir, dass die Nach­richt vom Erfolg der Tochterfirma Autark Digital GmbH beim Ausbau der Breitbandnetze nicht stimmen könne, da die Gesell­schaft insolvent sei.

Warn­liste Geld­anlage

Wir haben die Artikel nicht gelöscht, sondern zwei Autark-Firmen wegen ihrer hoch­riskanten Anla­geangebote auf unsere Warnliste Geldanlage gesetzt. Unser Ziel ist es, Verbraucher früh­zeitig vor dubiosen Geld­anlagen und Firmen zu warnen. Ohne Namens­nennung geht das nicht.

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