Bereitschaft am Arbeitsplatz zählt zur Arbeitszeit. Wird dadurch die Wochenarbeitszeit laut Arbeitsschutzvorschriften überschritten, gibt es aber kein Zusatzgehalt. Mit diesem Urteil verweigerte das Verwaltungsgericht Minden einem Feuerwehrmann die volle Vergütung seiner bereitschaftsbedingten 54-Stunden-Woche (Az. 4 K 3162/00).

Damit wurde erstmals die Frage geklärt, ob Bereitschaftszeit zu vergüten ist. Bislang war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nur klar, dass diese Zeit mit Blick auf den Arbeitsschutz zur Arbeitszeit zählt (Az. C-303/98) ­ und das auch nur, wenn dabei Anwesenheitspflicht am Arbeitsplatz besteht. Keine Arbeitszeit sind dagegen Ruhezeiten und Rufbereitschaften, bei denen der Arbeitnehmer freie Zeiteinteilung hat und nur erreichbar sein muss.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts scheidet eine Überstundenvergütung aus. Eine Kompensation ist also nur in Form von Freizeitausgleich denkbar. Macht das Urteil Schule, müssen Kliniken, Polizei und Feuerwehr massiv neue Stellen schaffen, um weiter rund um die Uhr einsatzbereit zu sein.

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