Provisionen: Banken müssen Provisionen offenlegen

Beipack­zettel für Fonds Special

Offen­bar fällt es Anla­geberatern von Kredit­instituten nach wie vor schwer, Kunden vor dem Kauf eines Finanz­produktes über die Provision aufzuklären, die sie für den Vertrieb erhalten. Viele Finanztest-Leser berichteten uns, dass ihr Kredit­institut sie nicht über die Provisionen beim Kauf von Finanz­produkten aufgeklärt habe.

Dabei musste Banken und Sparkassen bereits seit 1990 klar sein, dass sie zur Aufklärung über Provisionen verpflichtet sind. Dies hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) in einem Urteil vom 29. Juni 2010 bekräftigt (Az. XI ZR 308/09). Zur Begründung heißt es, dass ein Kunde wissen müsse, inwieweit eine Empfehlung im finanziellen Eigen­interesse der Bank liege.

Welche Provisionen der BGH meint, hatte er in einem „Hinweis­beschluss“ am 9. März 2011 noch mal klar­gestellt und am 19. Juli 2011 per Beschluss bestätigt (Az. XI ZR 191/10).

Um Rück­vergütungen (Kick-Backs) handelt es sich laut Bundes­gerichts­hof, „ ... wenn Teile der Ausgabe­aufschläge oder Verwaltungs­gebühren, die der Kunde über die Bank an die Gesell­schaft zahlt, hinter seinem Rücken an die beratende Bank umsatz­abhängig zurück­fließen“.

Solche Banken hätten ein für den Kunden nicht erkenn­bares Interesse, gerade solche Beteiligungen zu empfehlen.

Gegen­über dem Kunden offengelegt werden müssen laut BGH grund­sätzlich auch sogenannte Innen­provisionen. Das sind nach der Definition der Karls­ruher Richter „nicht ausgewiesene Vertriebs­provisionen, die bei einem Fonds aus dem Anlage­vermögen gezahlt werden“.

Solche Zahlungen könnten die Wert­haltig­keit der Anlage beein­flussen und bei Anlegern eine Fehl­vorstellung über den Wert des Fonds herbeiführen, erklärte der BGH.

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