Das ist eine schöne Bescherung: Zahlreiche Kreditnehmer mit Restschuldversicherung haben ein Widerrufsrecht und können die Rückzahlung der Prämie für die Restschuldversicherung verlangen. Das ist Folge eines neuen Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH). Sogar nach Rückzahlung des Kredits sind Forderungen möglich. Doch Achtung: An Neujahr kann es bereits zu spät sein.

Schutz für die Bank von der Bank

Zum Hintergrund: Gerade bei Verbraucherkrediten verlangen Banken oft den Abschluss einer Restschuldversicherung. Die zahlt noch offene Beträge, wenn der Kreditnehmer stirbt, manchmal auch bei Krankheit und Arbeitslosigkeit. Sofort zahlen müssen Kreditnehmer dafür in der Regel nicht. Stattdessen erhöht die Bank den Kreditbetrag. Die Prämie für die Restschuldversicherung fließt anschließend direkt an die Versicherung. Die arbeitet in der Regel mehr oder weniger eng mit der Bank zusammen. Bei Verbraucherkrediten gilt: Kreditnehmer können den Vertrag widerrufen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden: Auch für die Restschuldversicherung gibts häufig ein Widerrufsrecht. Sie ist in vielen Fällen ein so genanntes „verbundenes Geschäft“.

Fehler in Belehrung

Der Clou: Die Widerrufsfrist dürfte in aller Regel noch nicht abgelaufen sein. Denn: Sie setzt eine ordnungsgemäße Belehrung voraus. Da aber die Banken Kredite und die dazu gehörigen Restschuldversicherungen bisher nicht für „verbundene Geschäfte“ hielten, haben sie ihre Kunden darüber auch nicht belehrt. Die Folge: Zahlreiche Kreditnehmer können die Rückzahlung der Prämie der Restschuldversicherung verlangen- unter Umständen sogar, wenn der Kredit schon längst getilgt ist. Dabei gehts um viel Geld. Selbst bei kleinen Krediten liegen die Prämien oft bei mehreren Hundert Euro. Ob Kreditnehmer stets die ganze Prämie oder nur Teile davon zu erstatten ist, steht noch nicht endgültig fest. Ein Urteil des Bundesgerichtshof dazu gibts noch nicht.

Verjährung zum Jahresende

Doch Achtung: Bei im Jahr 2006 abgewickelten Verträgen verjähren Ansprüche zum Jahreswechsel. Wer im Jahr 2006 einen Kredit mit Restschuldversicherung getilgt oder umgeschuldet hat, sollte sich sputen. Chance auf die Rückzahlung hat nur, wem es gelingt die Verjährung noch vor Neujahr zu hemmen oder zu unterbrechen. Die Verbraucherzentrale (VZ) Thüringen hat dazu detaillierte Informationen und ein Musterschreiben erarbeitet. Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte so schnell wie möglich einen in Verbraucherrechtsfragen erfahrenen Rechtsanwalt einschalten.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.12.2009
Aktenzeichen: XI ZR 45/09
Presseerklärung dazu

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