Behörden

Anwalt im Interview

test.de hat mit Rechts­anwalt Dirk Feiertag über die Klage gegen das Jobcenter Leipzig gesprochen. Er hat das bürgerfreundliche Urteil erstritten.

Inhalt
  1. Überblick
  2. Anwalt im Interview

Wie sind Sie auf die Idee gekommen, das Jobcenter auf Heraus­gabe der Telefon­liste zu verklagen?

Behörden - Bürger haben Recht auf Durch­wahl

Rechts­anwalt Dirk Feiertag: Hier in Leipzig ist das Jobcenter nur über eine zentrale Rufnummer zu erreichen. Das gilt auch für uns als Rechts­anwälte. Das erschwert unsere Arbeit erheblich. Viele Verfahren hätten verhindert werden können, wenn wir mit dem Sach­bearbeiter direkt hätten sprechen können. Außerdem sollten Behörden und gerade auch die Jobcenter und Arbeits­agenturen trans­parent und bürger­nah sein und sich nicht abschotten.

Hat Ihnen das Jobcenter die Telefon­liste schon gegeben?

Nein, das wird auch bestimmt noch dauern. Die spielen sicher auf Zeit und schöpfen die Rechts­mittel aus. Das kann noch zwei, drei Jahre dauern. Immerhin hat uns ein Informant unter der Hand die Telefon­liste der Mitarbeiter in der Wider­spruchs­stelle zugespielt. Das hilft uns schon etwas weiter.

Werden Sie die Telefon­liste veröffent­lichen, wenn Sie sie dann eines Tages bekommen?

Ja, das werden wir. Das gehört in die Öffent­lich­keit. Betroffene sollen ihren Sach­bearbeiter direkt erreichen können. Das Jobcenter kann uns ja verklagen, wenn es das nicht will. In anderen Städten wie zum Beispiel Wuppertal funk­tioniert das ja auch.

Ist das Urteil auf andere Behörden über­trag­bar?

Ja, das ist es. Es beruht auf dem Informations­frei­heits­gesetz. Das ist ein Bundes­gesetz. Es gilt für alle Bundes­behörden und für alle Arbeits­agenturen und Jobcenter, soweit sie nicht ausnahms­weise allein von der Kommune getragen werden. Für alle anderen Behörden gelten die Informations­frei­heits­gesetze der Länder. Die enthalten zum Teil Einschränkungen.

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