test.de hat mit Rechtsanwalt Dirk Feiertag über die Klage gegen das Jobcenter Leipzig gesprochen. Er hat das bürgerfreundliche Urteil erstritten.
Wie sind Sie auf die Idee gekommen, das Jobcenter auf Herausgabe der Telefonliste zu verklagen?
Rechtsanwalt Dirk Feiertag: Hier in Leipzig ist das Jobcenter nur über eine zentrale Rufnummer zu erreichen. Das gilt auch für uns als Rechtsanwälte. Das erschwert unsere Arbeit erheblich. Viele Verfahren hätten verhindert werden können, wenn wir mit dem Sachbearbeiter direkt hätten sprechen können. Außerdem sollten Behörden und gerade auch die Jobcenter und Arbeitsagenturen transparent und bürgernah sein und sich nicht abschotten.
Hat Ihnen das Jobcenter die Telefonliste schon gegeben?
Nein, das wird auch bestimmt noch dauern. Die spielen sicher auf Zeit und schöpfen die Rechtsmittel aus. Das kann noch zwei, drei Jahre dauern. Immerhin hat uns ein Informant unter der Hand die Telefonliste der Mitarbeiter in der Widerspruchsstelle zugespielt. Das hilft uns schon etwas weiter.
Werden Sie die Telefonliste veröffentlichen, wenn Sie sie dann eines Tages bekommen?
Ja, das werden wir. Das gehört in die Öffentlichkeit. Betroffene sollen ihren Sachbearbeiter direkt erreichen können. Das Jobcenter kann uns ja verklagen, wenn es das nicht will. In anderen Städten wie zum Beispiel Wuppertal funktioniert das ja auch.
Ist das Urteil auf andere Behörden übertragbar?
Ja, das ist es. Es beruht auf dem Informationsfreiheitsgesetz. Das ist ein Bundesgesetz. Es gilt für alle Bundesbehörden und für alle Arbeitsagenturen und Jobcenter, soweit sie nicht ausnahmsweise allein von der Kommune getragen werden. Für alle anderen Behörden gelten die Informationsfreiheitsgesetze der Länder. Die enthalten zum Teil Einschränkungen.
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ich hab schon von vielen hartz IV beziehneden menschen ihre probleme gehört. es kann doch cnith sein, dass wenn es schon dieses system gibt, dass menschen mit gleicher familiengröße und weiteren eigenschaften unterscheidlich viel geld bekommen. eine gerechtigkeit gibts schon lange nicht mehr.
So einen wie RA Feiertag hätte man ja stets gern für seine eigenen wenig durchdachten Probleme ohne empathische Empfindungen für die Gegenseite. - Wenn ich nämlich Behördenleiter wäre, läge mir die Effizienz der zu leistenden Aufgaben meiner möglichst wenig zu frustierenden Mitarbeiter am Herzen. Die sind zuvor ohnehin schon nach Belastbarkeit und und Einfühlungsvermögen durchgesiebt worden. Durch jeden unflätigen, impertinenten oder bloß dümmlichen Zwischruf - womöglich mitten im persönl. Gespräch mit netteren Vermittlungswilligen im Büro - dürfte der Erfolgswille eines "jederzeit" direkt anwählbaren Sachbearbeiters jedoch rapide abnehmen. Wollte der Anwalt das (für seine Mandantschaft oder für sein Ego) erreichen?
Kommentar vom Autor gelöscht.
Es wäre auch für die "Kundschaft" der Gerichte hilfreich, wenn sie die Durchwahlen ihrer zuständigen Richter wüsste...
Tja, JobCenter & Co... Nicht nur die Kunden fühlen sich nicht gut betreut - den MitarbeiterInnen geht es da definitiv nicht anders!! Wie sieht es denn mit den MitarbeiterInnen aus? Hat sich eigentlich schon mal jemand Gedanken gemacht, dass die MitarbeiterInnen nur ausführendes Werkzeug interessant irrrealen Ansagen der Geschäftsführung - also auch der Politik sind. Die dürfen das ausbaden, was Menschen, die kein Bezug zum wirklichen Leben haben entscheiden. Die Aufteilung der Kunden auf einen Sachbearbeiter sind echt interessant - da macht auch das Telefon bzw. die Callcenter-Geschichte nichts mehr gut.
Ich bin eine von denen, die hinter dem Schreibtisch sitzen und ich denke, ich bekomme den Spagat zwischen Kunden & und Druck von Oben ganz gut hin ;-)... Wenn sich was ändern soll - dann durch mehr Mitarbeiter und nicht durch externe Callcenter...
Übrigens - ich habe viele nette Kunden... Aber auch da gibt es echt Unterschiede!!!! Wie bei den MitarbeiterInnen wahrscheinlich... ,-)