Behörden

Anwalt im Interview

test.de hat mit Rechts­anwalt Dirk Feiertag über die Klage gegen das Jobcenter Leipzig gesprochen. Er hat das bürgerfreundliche Urteil erstritten.

Inhalt
  1. Überblick
  2. Anwalt im Interview

Wie sind Sie auf die Idee gekommen, das Jobcenter auf Heraus­gabe der Telefon­liste zu verklagen?

Behörden - Bürger haben Recht auf Durch­wahl

Rechts­anwalt Dirk Feiertag: Hier in Leipzig ist das Jobcenter nur über eine zentrale Rufnummer zu erreichen. Das gilt auch für uns als Rechts­anwälte. Das erschwert unsere Arbeit erheblich. Viele Verfahren hätten verhindert werden können, wenn wir mit dem Sach­bearbeiter direkt hätten sprechen können. Außerdem sollten Behörden und gerade auch die Jobcenter und Arbeits­agenturen trans­parent und bürger­nah sein und sich nicht abschotten.

Hat Ihnen das Jobcenter die Telefon­liste schon gegeben?

Nein, das wird auch bestimmt noch dauern. Die spielen sicher auf Zeit und schöpfen die Rechts­mittel aus. Das kann noch zwei, drei Jahre dauern. Immerhin hat uns ein Informant unter der Hand die Telefon­liste der Mitarbeiter in der Wider­spruchs­stelle zugespielt. Das hilft uns schon etwas weiter.

Werden Sie die Telefon­liste veröffent­lichen, wenn Sie sie dann eines Tages bekommen?

Ja, das werden wir. Das gehört in die Öffent­lich­keit. Betroffene sollen ihren Sach­bearbeiter direkt erreichen können. Das Jobcenter kann uns ja verklagen, wenn es das nicht will. In anderen Städten wie zum Beispiel Wuppertal funk­tioniert das ja auch.

Ist das Urteil auf andere Behörden über­trag­bar?

Ja, das ist es. Es beruht auf dem Informations­frei­heits­gesetz. Das ist ein Bundes­gesetz. Es gilt für alle Bundes­behörden und für alle Arbeits­agenturen und Jobcenter, soweit sie nicht ausnahms­weise allein von der Kommune getragen werden. Für alle anderen Behörden gelten die Informations­frei­heits­gesetze der Länder. Die enthalten zum Teil Einschränkungen.

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bendik am 15.07.2013 um 16:44 Uhr
frechheit

ich hab schon von vielen hartz IV beziehneden menschen ihre probleme gehört. es kann doch cnith sein, dass wenn es schon dieses system gibt, dass menschen mit gleicher familiengröße und weiteren eigenschaften unterscheidlich viel geld bekommen. eine gerechtigkeit gibts schon lange nicht mehr.

Antefix am 13.01.2013 um 11:23 Uhr
Jung & Forsch

So einen wie RA Feiertag hätte man ja stets gern für seine eigenen wenig durchdachten Probleme ohne empathische Empfindungen für die Gegenseite. - Wenn ich nämlich Behördenleiter wäre, läge mir die Effizienz der zu leistenden Aufgaben meiner möglichst wenig zu frustierenden Mitarbeiter am Herzen. Die sind zuvor ohnehin schon nach Belastbarkeit und und Einfühlungsvermögen durchgesiebt worden. Durch jeden unflätigen, impertinenten oder bloß dümmlichen Zwischruf - womöglich mitten im persönl. Gespräch mit netteren Vermittlungswilligen im Büro - dürfte der Erfolgswille eines "jederzeit" direkt anwählbaren Sachbearbeiters jedoch rapide abnehmen. Wollte der Anwalt das (für seine Mandantschaft oder für sein Ego) erreichen?

advocatus_diaboli am 12.01.2013 um 20:35 Uhr

Kommentar vom Autor gelöscht.

advocatus_diaboli am 12.01.2013 um 20:34 Uhr
Ein Schelm,...

Es wäre auch für die "Kundschaft" der Gerichte hilfreich, wenn sie die Durchwahlen ihrer zuständigen Richter wüsste...

Kaktus06 am 12.01.2013 um 13:39 Uhr
Sichtweisen

Tja, JobCenter & Co... Nicht nur die Kunden fühlen sich nicht gut betreut - den MitarbeiterInnen geht es da definitiv nicht anders!! Wie sieht es denn mit den MitarbeiterInnen aus? Hat sich eigentlich schon mal jemand Gedanken gemacht, dass die MitarbeiterInnen nur ausführendes Werkzeug interessant irrrealen Ansagen der Geschäftsführung - also auch der Politik sind. Die dürfen das ausbaden, was Menschen, die kein Bezug zum wirklichen Leben haben entscheiden. Die Aufteilung der Kunden auf einen Sachbearbeiter sind echt interessant - da macht auch das Telefon bzw. die Callcenter-Geschichte nichts mehr gut.
Ich bin eine von denen, die hinter dem Schreibtisch sitzen und ich denke, ich bekomme den Spagat zwischen Kunden & und Druck von Oben ganz gut hin ;-)... Wenn sich was ändern soll - dann durch mehr Mitarbeiter und nicht durch externe Callcenter...
Übrigens - ich habe viele nette Kunden... Aber auch da gibt es echt Unterschiede!!!! Wie bei den MitarbeiterInnen wahrscheinlich... ,-)