Behindertenparkplatz Meldung

Wer unberechtigt auf einem Behindertenparkplatz steht, darf abgeschleppt werden. Das gilt nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen auch dann, wenn kein Berechtigter dadurch am Parken gehindert wird (Az: 5 A 2339/99).

Eine Autofahrerin hatte ihren Wagen nach einer Panne auf einen Behindertenparklatz geschoben und als defekt gekennzeichnet. Trotzdem ließ die Stadtverwaltung das Auto nach einer Stunde Wartezeit abschleppen. Am Wagen sei kein Hinweis gewesen, dass er unverzüglich entfernt werde, rügten die Richter. Behinderte sollten immer darauf vertrauen können, dass ihnen die Parkplätze unbedingt zur Verfügung stehen.

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