Die weithin üblichen Bedingungen beim Abschluss von Bauverträgen verstoßen nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) in zahlreichen Punkten gegen EU-Recht und benachteiligen private Bauherren. Streitpunkt ist die so genannte Allgemeine Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B). Der vzbv will die Verwendung des Regelwerks gegenüber Privatleuten jetzt stoppen. Die VOB/B ist kein Gesetz. Sie gilt nur, wenn dies beim Abschluss eines Bauvertrags ausdrücklich vereinbart wird. Doch das ist die Regel. Rund drei Viertel aller Bauverträge mit Privatleuten basiert auf der VOB/B - oft zum Nachteil der Bauherren.

Klauseln ohne Kontrolle

Rechtlich handelt es sich um so genannte Allgemeine Vertragsbestimmungen. Normalerweise unterliegen solche Vertragsbestimmung einer strengen Kontrolle. Klauseln, die Verbraucher unzulässig benachteiligen, sind in der Regel nichtig. Die erfreuliche Folge: Es gelten die gesetzlichen Regeln. Bei diesen schneiden Verbraucher gut ab. Anders bei der VOB/B: Ihre Klauseln unterliegen nicht der gesetzlichen Fairnesskontrolle.

Private Bauherren im Nachteil

Dabei benachteiligt die VOB/B Verbraucher in einer ganzen Reihe von Punkten. Jura-Professor Hans-W. Micklitz moniert in einem Gutachten bei 24 VOB/B-Regeln Verstöße gegen das EU-Recht. Hier die wichtigsten Nachteile für private Verbraucher:

  • Verkürzte Verjährung von Gewährleistungsrechten. Normalerweise muss ein Bauunternehmen fünf Jahre für Mängel an Bauwerken einstehen. Wenn ein Mangel vorliegt, beginnt die Frist von vorne. Laut VOB/B verjährt der Anspruch auf Gewährleistung in vier Jahren und nach Beseitigung eines Mangels in zwei Jahren.
  • Erschwerter Vertragsausstieg. Bei Geltung von VOB/B darf ein Bauherr einem Unternehmen, das eine Frist zur Mängelbeseitigung versäumt hat, erst nach ausdrücklicher Androhung kündigen. Ohne VOB/B ist die Kündigung schon bei erfolglosem Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist möglich.
  • Erleichterte Abnahme. Bei VOB/B-Verträgen gilt eine Bauleistung unter Umständen schon als abgenommen, wenn der Bauherr keine Mängel moniert hat. Abnahme bedeutet: Der Bauherr erkennt Bauleistungen als ordnungsgemäß erbracht an.
  • Unverbindliche Bauzeitangaben. Grundsätzlich gilt: Wenn Bauzeiten genannt sind, hat sich der Unternehmer daran zu halten. Nach VOB/B sind Bauzeiten jedoch nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich so klargestellt wird.
  • Preise ohne Sicherheit. Bei Verträgen nach VOB/B kann das Bauunternehmen bei Vereinbarung eines so genannten Einheitspreises am Ende deutlich höhere Kosten in Rechnung stellen. Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, die Kosten transparent auszuweisen und Bauherren auf mögliche Zusatzkosten hinzuweisen.

Verbraucherschützer machen mobil

Verantwortlich für die Gestaltung der VOB/B ist der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen. Vertreter aus Bundes- und Landesministerien, kommunalen Spitzenverbänden, Bauindustrie und Unternehmensverbänden feilen an dem Regelwerk. Doch jetzt hat der vzbv den Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss abgemahnt. Privaten Bauherren gegenüber soll die VOB/B nicht mehr verwendet werden, verlangen die Verbraucherschützer.

Keine Änderungen für bereits geschlossene Verträge

Auf bereits abgeschlossene Bauverträge wirkt sich der aktuelle Streit um die VOB/B nicht aus. Auch bei neu abgeschlossenen Verträgen gelten die VOB/B, wenn dies im Vertrag vereinbart wird. Private Bauherren haben praktisch keine Chance, einzelne Klauseln vor Gericht anzugreifen, so lange die VOB/B im Ganzen in den Vertrag einbezogen wurde. Neue Hoffnung gibts allerdings für Bauherren mit Verträgen, bei denen Modifikationen zur VOB/B vereinbart wurden. Nach einer aktuellen Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) führt jede Abweichung von der VOB/B dazu, dass die übrigen Klauseln der strengen Fairness-Kontrolle unterliegen (Az. VII ZR 419/02). Das Urteil gilt direkt für Bauverträge, die bis 2001 geschlossen wurden. Ob es auch für Verträge gilt, die seit Inkrafttreten der Schuldrechtsreform 2002 geschlossen wurden, ließ der BGH offen. Einzelheiten zu Bauverträgen liefert der Finanztest-Report Hausbau: Klartext im Vertrag.

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