Seit Jahren warten Verbraucherschützer auf ein Urteil des Bundes­gerichts­hofs zu Bearbeitungs­gebühren bei Krediten. Für September war nun die Verhand­lung angesetzt. Doch jetzt hat die Sparkasse Chemnitz einen Rück­zieher gemacht und die Revision zurück­genommen.

Gerichte sind uneins

Das Problem: Viele Banken verlangen bei der Vergabe von Krediten nicht bloß Zinsen, sondern zusätzlich auch eine Bearbeitungs­gebühr. Immer wieder hatten Verbraucherschützer dagegen geklagt. Vor Land- oder Ober­landes­gerichten bekamen sie über­wiegend recht. Inzwischen haben acht Ober­landes­gerichte Verbraucher­schutz­klagen recht gegeben. Doch vereinzelt finden sich Gerichte, die der gerade betroffenen Bank Recht geben. Jetzt sollte ein Urteil des Bundes­gerichts­hof endlich für Klarheit sorgen. Für den 11. September war die Verhand­lung anberaumt. Doch die Sparkasse Chemnitz hat die Revision noch kurz vor Abschluss des Verfahrens zurück­genommen und verhindert so ein BGH-Urteil zur Sache. Die Hintergründe für den Rück­zieher sind unklar. Roger Wirtz, Sprecher der Sparkasse Chemnitz, war für test.de bisher nicht zu sprechen.

Bedauern bei Verbraucherschützern

„Das ärgert mich schon“, bedauert Jörg Schädtler, Vorsitzender der Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden, den Rück­zieher der Sparkasse. Er ist sicher: Der Bundes­gerichts­hof hätte das Urteil des Ober­landes­gerichts Dresden bestätigt. Dem Verband bleibe jetzt nichts übrig, als weiter gegen Banken und Sparkassen vorzugehen, die nach wie vor Bearbeitungs­gebühren bei der Kredit­vergabe kassieren. Immerhin: Das Urteil gegen die Sparkasse Chemnitz ist nach der Rück­nahme der Revision endgültig rechts­kräftig und die Sparkasse muss die Kosten des Rechts­streits über alle Instanzen hinweg zahlen.

Muster­brief für Rück­forderung

Weiterhin gilt für Betroffene der Tipp: Fordern Sie Ihr Geld zurück, wenn Ihre Bank oder Sparkasse bei der Kredit­vergabe eine Bearbeitungs­gebühr kassiert hat. Die Stiftung Warentest hilft mit einem Mustertext.

Ober­landes­gericht Dresden, Urteil vom 29.09.2011
Aktenzeichen: 8 U 562/11

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