Bearbeitungs­gebühr bei Krediten Sparkasse macht Rück­zieher

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Seit Jahren warten Verbraucherschützer auf ein Urteil des Bundes­gerichts­hofs zu Bearbeitungs­gebühren bei Krediten. Für September war nun die Verhand­lung angesetzt. Doch jetzt hat die Sparkasse Chemnitz einen Rück­zieher gemacht und die Revision zurück­genommen.

Gerichte sind uneins

Das Problem: Viele Banken verlangen bei der Vergabe von Krediten nicht bloß Zinsen, sondern zusätzlich auch eine Bearbeitungs­gebühr. Immer wieder hatten Verbraucherschützer dagegen geklagt. Vor Land- oder Ober­landes­gerichten bekamen sie über­wiegend recht. Inzwischen haben acht Ober­landes­gerichte Verbraucher­schutz­klagen recht gegeben. Doch vereinzelt finden sich Gerichte, die der gerade betroffenen Bank Recht geben. Jetzt sollte ein Urteil des Bundes­gerichts­hof endlich für Klarheit sorgen. Für den 11. September war die Verhand­lung anberaumt. Doch die Sparkasse Chemnitz hat die Revision noch kurz vor Abschluss des Verfahrens zurück­genommen und verhindert so ein BGH-Urteil zur Sache. Die Hintergründe für den Rück­zieher sind unklar. Roger Wirtz, Sprecher der Sparkasse Chemnitz, war für test.de bisher nicht zu sprechen.

Bedauern bei Verbraucherschützern

„Das ärgert mich schon“, bedauert Jörg Schädtler, Vorsitzender der Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden, den Rück­zieher der Sparkasse. Er ist sicher: Der Bundes­gerichts­hof hätte das Urteil des Ober­landes­gerichts Dresden bestätigt. Dem Verband bleibe jetzt nichts übrig, als weiter gegen Banken und Sparkassen vorzugehen, die nach wie vor Bearbeitungs­gebühren bei der Kredit­vergabe kassieren. Immerhin: Das Urteil gegen die Sparkasse Chemnitz ist nach der Rück­nahme der Revision endgültig rechts­kräftig und die Sparkasse muss die Kosten des Rechts­streits über alle Instanzen hinweg zahlen.

Muster­brief für Rück­forderung

Weiterhin gilt für Betroffene der Tipp: Fordern Sie Ihr Geld zurück, wenn Ihre Bank oder Sparkasse bei der Kredit­vergabe eine Bearbeitungs­gebühr kassiert hat. Die Stiftung Warentest hilft mit einem Mustertext.

Ober­landes­gericht Dresden, Urteil vom 29.09.2011
Aktenzeichen: 8 U 562/11

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Profilbild test.de-Redakteur_Herrmann am 05.03.2015 um 09:26 Uhr
Re: Sparkasse zahlt nur eine Teilforderung

Alle Banken und Sparkassen haben immer gesagt: Bei uns war das eine Individualvereinbarung & ich kenne keine einzigen Fall, wo das jemals ein Gericht akzeptiert hat. Sofern noch nicht geschehen: Warten Sie ab, was der Ombudsmann vorschlägt, bis jetzt liegt ja wohl nur die Stellungnahme der Sparkasse vor. Wenn der Ombudsmann nicht für sie entscheidet/entschieden haben sollte, wäre es nett, wenn Sie mir das scannen und per Mail schicken könnten. Meine Mail-Adresse schickt Ihnen unser Leserservice. Unabhängig davon: Ich würde in dem Fall an Ihrer Stelle einen der Kreditbearbeitungsgebührenanwälte einschalten & das wegen des geringen Streitwerts ohnehin nicht der Rechtsschutzversicherung melden.

WilliKatze am 04.03.2015 um 22:47 Uhr
Sparkasse zahlt nur eine Teilforderung

Nach nunmehr fast dreimonatiger (!) Bearbeitungszeit hat uns der Schlichter der Sparkasse zu Lübeck geschrieben, dass die Sparkasse nach ihrer Sicht die Meinung vertritt, das die von uns geltend gemachte Erstattung der Bearbeitungsprovision nicht zusteht, das sich das BGH-Urteil auf Individualvereinbarungen nicht bezieht und dass die Sparkasse mit uns Vertragsverhandlungen über die Preisgestaltung (ha, ha) geführt hätte. Da muss ich schon sehr lachen. Gleichwohl ist man bereit, uns im Hinblick auf die langjährige und angenehme Zusammenarbeit ohne Anerkennung einen Teilbetrag i. H. v. 660,00 € zuerstatten. Das wäre immerhin die Basisforderung. Nicht jedoch die von uns geforderten Zinsen. Was tun? Annehmen? Mahnbescheid schicken? Leider habe ich nur eine Rechtschutz mit Selbstbeteiligung. Für Infos wäre ich dankbar.

Profilbild test.de-Redakteur_Herrmann am 18.12.2014 um 18:24 Uhr
Re: DB zahlt erst nach erneutem Schreiben an Vorst

Richtig: Auch die Herausgabe von Nutzungen = Verzinsungen von Forderungen auf Herausgabe ungerechtfertigter Bereicherungen sind kapitalertragssteuerpflichtig & muss die Bank die Abgeltungssteuer einbehalten. Das haben unsere Steuerexpertinnen extra überprüfen lassen. Sie kriegen das Geld nach der nächsten Steuererklärung wieder, wenn Sie nicht mehr als 801 Euro Kapitalerträge im laufenden Jahr hatten (Ehepaare: 1602 Euro).

jeblum am 18.12.2014 um 18:16 Uhr
DB zahlt erst nach erneutem Schreiben an Vorstand

Hallo! Mein erstes Schreiben - per Einwurfeinschreiben - wurde von der DB ignoriert. Nach Fristablauf habe ich erneut per - diesmal an den Co-Vorstizenden der DB geschrieben - erneut mit Einwurfeinschreiben- geschrieben und prompt floss das Geld. Das Schreiben dazu bekam ich allerdings erst genau eine Woche später.
Hier wurde mir allerdings die Kapitalertragsteuer abgezogen. Ist das eigentlich erlaubt und wo kann ich nachsehen, ob das überhaupt gerechtfertigt ist?

jeblum am 18.12.2014 um 18:16 Uhr
DB zahlt erst nach erneutem Schreiben an Vorstand

Hallo! Mein erstes Schreiben - per Einwurfeinschreiben - wurde von der DB ignoriert. Nach Fristablauf habe ich erneut per - diesmal an den Co-Vorstizenden der DB geschrieben - erneut mit Einwurfeinschreiben- geschrieben und prompt floss das Geld. Das Schreiben dazu bekam ich allerdings erst genau eine Woche später.
Hier wurde mir allerdings die Kapitalertragsteuer abgezogen. Ist das eigentlich erlaubt und wo kann ich nachsehen, ob das überhaupt gerechtfertigt ist?